Die Steuerbelastung der Bürger soll nicht erhöht werden. Auch eine Mehrbelastung durch die sogenannte kalte Progression soll vermieden werden.

Von kalter Progression wird gesprochen, wenn Erhöhungen des Einkommens, die lediglich des Ausgleichs der Inflation dienen und folglich nicht zu einer gesteigerten Leistungsfähigkeit führen, aufgrund des progressiven Einkommensteuertarifs einer erhöhten Durchschnittssteuerbelastung unterliegen. Um dieses Ziel zu sichern, soll alle zwei Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt und der Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend bereinigt werden.

Die Stärkung der Familie wird bereits im Rahmen der Präambel des Koalitionsvertrags zum Ziel erhoben. Steuerrechtlich wird eine gerechte Verteilung der Steuerlast bei Ehegatten angestrebt. So sollen Ehegatten besser über das Faktorverfahren informiert und dessen Akzeptanz gestärkt werden. Durch das Faktorverfahren soll erreicht werden, dass für jeden Ehegatten bzw. Lebenspartner durch Anwendung der Steuerklasse IV die für ihn geltenden Steuerentlastungen (insbesondere der Grundfreibetrag) beim Lohnsteuerabzug berücksichtigt werden, um dadurch die Belastung mit Lohnsteuer an die tatsächlich geschuldete Einkommensteuer anzugleichen. Personen mit Steuerklassenkombination III/V sollen zukünftig in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden. Auch in weiteren Fällen wird eine finanzielle Entlastung für Familien angestrebt. Konkret soll das Kindergeld um 25 Euro pro Monat, gestaffelt  von Juli 2019 an um zehn Euro und von Januar 2021 an um weitere 15 Euro, erhöht werden. Eine entsprechende Anpassung soll für den steuerlichen Kinderfreibetrag erfolgen.

Erwähnung verdient die verfolgte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Zinserträge im Zusammenhang mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches. Die durch die Unternehmensteuerreform 2008 mit Wirkung ab 2009 eingeführte Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % dient nicht nur der Steuervereinfachung, sondern auch der Attraktivität des Steuerstandorts Deutschland, indem Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht dem, teilweise deutlich über 25 % liegenden, persönlichen Steuersatz unterliegen. Damit sollte der Abwanderung des Kapitals vorgebeugt werden. Diese steuerliche Begünstigung stand zuletzt insbesondere vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit in der Kritik. Im Rahmen des auf mehr Gerechtigkeit abzielenden Koalitionsvertrags wird nun zwar teilweise die Abschaffung der Abgeltungsteuer in Aussicht gestellt. Für andere Kapitalerträge, insbesondere Gewinnausschüttungen und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, bleibt die Abgeltungsteuer gleichwohl erhalten.

Elektrofahrzeuge, deren Nutzung bereits in der Vergangenheit z.B. durch Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber gewährten Vorteile für das elektrische Aufladen (§ 3 Nr. 46 EStG), durch eine Minderung des Listenpreises für Zwecke der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG) oder aber durch eine Befreiung von der Kfz-Steuer (§ 3d KraftStG) steuerlich gefördert wurde, sollen auch in Zukunft steuerliche Vorteile mit sich bringen. So soll in Zukunft für die pauschale Dienstwagenbesteuerung nur noch ein reduzierter Satz von 0,5 % des Bruttolistenpreises eingeführt werden. Ferner soll für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA von 50 % eingeführt werden.

Schließlich wird im Koalitionsvertrag angekündigt, eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung für Wohnimmobilien in Höhe von 5 % pro Jahr zusätzlich zur linearen Abschreibung einzuführen. Damit sollen steuerliche Anreize insbesondere für den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gesetzt werden.

Themen

20190211_Newsletter_Header_1600x500px_GlobalGermanNews.jpg

Koalitionsvertrag: Steuerpolitische Änderungen

Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ scheinen durch CDU, CSU und SPD die politischen Weichen für die aktuelle Legislaturperiode gestellt. Über den Entwurf des Koalitionsvertrages haben die SPD-Mitglieder abgestimmt und somit ihr grünes Licht für die Große Koaliion gegeben. Der Koalitionsvertrag kam am 12. März 2018 zur Unterschrift.

Download pdf 115,40 kB