Geplanter Koalitionsvertrag: Steuerpolitische Änderungen

Unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland, ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ scheinen durch CDU, CSU und SPD die politischen Weichen für die aktuelle Legislaturperiode gestellt. Über den Entwurf des Koalitionsvertrages haben die SPD-Mitglieder abgestimmt und somit ihr grünes Licht für die Große Koaliion gegeben. Der Koalitionsvertrag kam am 12. März 2018 zur Unterschrift.

Die im Koalitionsvertrag enthaltenen Kapitel zu den beiden politischen Ebenen Europa und Deutschland nehmen u.a. auf das Ziel der „Gerechtigkeit“ Bezug. Dieses hatte aus steuerrechtlicher Sicht z.B. durch Einführung einer Lizenzschranke zur Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs bereits in jüngster Vergangenheit Veränderungen mit sich gebracht und soll dies ausweislich der im Rahmen des Koalitionsvertrags genannten Ziele auch weiterhin bringen. Namentlich betrifft dies insbesondere die internationale Bekämpfung von Steuerdumping, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche. Dagegen sollen „die finanziellen Spielräume“ des Bundes verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung genutzt werden. So sind vor allem im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen einige Maßnahmen zur Entlastung geringerer Einkommen und zur Stärkung der Familie vorgesehen. Neben den nachstehend besprochenen Aspekten sind auch in weiteren Bereichen, denen sich der Entwurf des Koalitionsvertrags widmet, steuerliche Auswirkungen innerhalb der anstehenden Legislaturperiode zu erwarten. Zu nennen sind hier insbesondere die Digitalisierung (z.B. durch Bürokratieabbau oder E-Government) sowie die Förderung von Unternehmensgründungen durch steuerliche Anreize zur Mobilisierung von Wagniskapital.

Eckpunkte der Steuerpolitik der Großen Koalition

Diese Bereiche werden eine besondere Rolle spielen:

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Experten-Sedcard: Geplanter Koalitionsvertrag

136 Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags verständigt. 177 Seiten umfasst das Regierungsprogramm der Großen Koalition für die aktuelle Legislaturperiode. Darin: zahlreiche Entscheidungen, die die Steuerpolitik betreffen. Wichtige Rollen werden dabei die Bereiche Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und der Solidaritätszuschlag spielen.

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