Nachrichten

Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

Abgeltung des Veräußerungsgewinns bei kurzer Beteiligungsdauer

19.04.2018 – Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2017 (IV R 42/13) entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Schifffahrtsgesellschaft auch dann gemäß § 5a EStG durch die Tonnagebesteuerung abgegolten ist, wenn die Beteiligungsdauer – entsprechend der von vornherein bestehenden Absicht – nur kurz war.

Versicherungsteuer bei im Drittland registrierten Seeschiffen

19.04.2018 – Das Finanzgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zur Versicherungsteuerpflicht von Protection & Indemnity-Versicherungen (P&I-Versicherungen) für Seeschiffe veröffentlicht. In dem Urteil vom 5.10.2017 (2 K 792/16) geht es um Seeschiffe, die nicht in einem deutschen Seeschiffsregister, sondern in einem Schiffsregister der Marshallinseln, mithin in einem Drittland außerhalb der EU, eingetragen waren.

Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung

18.04.2018 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, das am 21.12.2015 verkündet wurde (BGBl. I 2015, 2553), nachdem zuvor der Bundesrat (18.12.2015) und der Bundestag (12.11.2015) mehrheitlich zugestimmt hatten, und das zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist, kommt es zu Änderungen im Einkommensteuergesetz und dem Betriebsrentengesetz, die wesentlichen Einfluss auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben, soweit in der Vergangenheit Leistungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) zugesagt wurden.

BVerfG: Reform der Grundsteuer erforderlich

13.04.2018 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10.4.2018 die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Eine Reform der Grundsteuer wird schon lange anhand verschiedener Modelle diskutiert, ohne dass es eine neue Lösung dafür gegeben hat.

BMF positioniert sich zu EuGH-Entscheidungen betreffend § 50d Abs. 3 EStG

13.04.2018 – Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Entscheidung vom 20.12.2017 die deutsche Missbrauchsvermeidungsvorschrift für Fälle der Quellensteuerentlastung gemäß § 50d Abs. 3 EStG alte Fassung für europarechtswidrig befunden hat, bezog mit Schreiben vom 4. April 2018 das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung zu diesen Entscheidungen.

Einschränkung der Steuerbefreiung für Wohnungsunternehmen

09.04.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.10.2017 (Az. II R 44/15) erhebliche Einschränkungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für sogenannte Wohnungsunternehmen vorgenommen. Mit diesem Urteil trifft die Rechtsprechung insbesondere zur Übertragung anstehende Unternehmen, die im Besitz zahlreicher vermieteter Wohnungen sind.

EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

27.03.2018 – Ab dem 25.5.2018 ist die bereits seit dem 25.5.2016 in Kraft getretene EU-Datenschutzgrundverordnung (VO 2016/679) in der gesamten Europäischen Union zwingend anzuwenden. Hierzu gilt ab diesem Zeitpunkt auch in Deutschland ein geändertes Bundesdatenschutzgesetz.

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