Nachrichten

Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

Geplante Stiftungsreform 2018: Update

12.12.2017 – Eine grundlegende Reform des Stiftungsrechts ist schon lange angekündigt, nun werden erste Konturen erkennbar. Ende November 2016 hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ Vorschläge für mögliche Gesetzesänderungen gemacht.

LEI – Legal Entity Identifier

27.11.2017 – Ab dem 03.01.2018 müssen Banken und andere Wertpapierdienstleister gemäß Art. 26 MiFIR alle Geschäfte mit Finanzinstrumenten an die BaFin melden. Werden die Geschäfte für eine juristische Person ausgeführt, so ist deren international gültiger Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, kurz: LEI) notwendiger Bestandteil dieser Meldung. Ohne Angabe des LEI dürfen Banken usw. daher ab dem Stichtag keine melderelevanten Wertpapiergeschäfte mehr ausführen. Dies gilt sowohl für den Kauf als auch den Verkauf von Wertpapieren.

Das Ende des Abzugs finaler Betriebsstättenverluste?

27.10.2017 – In der Vergangenheit waren Verluste, die eine ausländische Betriebsstätte erlitt, auch im Inland beim Stammhaus unter bestimmten Umständen abzugsfähig. Voraussetzung dafür war, dass die Verluste final waren, also im Ausland nicht mehr abgezogen oder anderweitig genutzt werden konnten.

Das Multilaterale Instrument schließt weitere Lücken im internationalen Steuerrecht

27.10.2017 – Am 7. Juli 2017 unterzeichneten 68 Staaten in Paris einen völkerrechtlichen Vertrag, das sogenannte „Multilaterale Instrument“ (MLI). Das MLI besteht aus 39 Artikeln und basiert auf dem BEPS-Aktionspunkt 15 der OECD. Durch das MLI sollen Empfehlungen des BEPS-Projekts unmittelbar in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen der teilnehmenden Staaten implementiert werden.

Rückstellung für öffentlich-rechtliche Entsorgungs- oder Wartungspflichten (z. B. WEEE)

27.10.2017 – Vor zwei Jahren hatte das FG Münster (10 K 3410/13 K, G) entschieden, dass eine Rückstellung für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zulässig und steuerlich zu berücksichtigen ist. Begründet wurde dies mit der grundsätzlichen Entsorgungspflicht durch das Inverkehrbringen sowie einer erfolgten Meldung der betreffenden Anzahl der betroffenen Produkte an die Stiftung „ear“.

Neues zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen

27.10.2017 – In zwei Urteilen (IV R 24/11, I R 57/15) konkretisiert der BFH die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen. Danach ist nur für diejenigen gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgüter eine Hinzurechnung vorzunehmen, die (unterstellt, der Mieter wäre Eigentümer) dem Anlagevermögen angehörten. Zum Anlagevermögen gehören die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, auf Dauer dem Betrieb zu dienen.

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