Rechtliche Fragestellungen

ThemenCoronavirus (COVID-19): Wir stehen an Ihrer Seite

Rechtliche Fragestellungen

Welche betriebsverfassungsrechtlichen und arbeitsvertragsrelevanten Aspekte muss ich beachten, zum Beispiel beim Thema Kurzarbeit? Welche finanziellen Erleichterungen und Ausgleichszahlungen gewährt mir als Leistungserbringer das Krankenhausentlastungsgesetz? Wie sichere ich als Energieversorgungsunternehmen (EVU) meine Liquidität, wenn Verbraucher aufgrund der Krise ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können?

Arbeitsrecht
Welche betriebsverfassungsrechtlichen und arbeitsvertragsrelevanten Aspekte muss ich beachten, zum Beispiel beim Thema Kurzarbeit? Welche finanziellen Entschädigungen gibt es für Eltern mit Verdienstausfall aufgrund der Kita- und Schulschließung? 

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Gesellschaftsrecht
Wie kann ich die rechtskonforme Handlungs- und Beschlussfähigkeit gewährleisten und beispielsweise eine Hauptversammlung durchführen?

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Insolvenzrecht
Unter welchen Voraussetzungen kann ich auf einen Insolvenzantrag verzichten? Wie wirken sich die Sonderregelungen zur Insolvenzantragspflicht auf die persönliche Haftung für mich als Geschäftsführer aus?

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Gewerberaummietrecht
Berechtigt mich die Corona-bedingte Schließung meines Unternehmens zur Minderung der Miete für meine Betriebsimmobilie? Welche Auswirkungen hat das Covid-19-Gesetz auf den Umgang mit Mietern meiner Gewerbeimmobilie, die mit ihrer Mietzahlung in den Rückstand geraten?

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Health Care
Welche finanziellen Erleichterungen und Ausgleichszahlungen gewährt mir als Leistungserbringer das Krankenhausentlastungsgesetz?

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Energierecht
Wie sichere ich als Energieversorgungsunternehmen (EVU) meine Liquidität, wenn Verbraucher aufgrund der Krise ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können? Wie kann ich als Versorger Steuerstundungen, einen Vollstreckungsaufschub und die Anpassung von bisher festgesetzten Vorauszahlungen beantragen?

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Im Öffentlichen Wirtschaftsrecht stehen Fragen des Vergaberechts, d. h. einer erleichterten Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen sowie Fragen des Umgangs mit Bauablaufstörungen bei Baumaßnahmen öffentlicher Auftraggeber an zentraler Stelle. Daneben müssen Vertretungskörperschaften (z. B. Stadt- und Gemeinderäte, Kreistag, Verbandsversammlungen etc.) sowie deren Ausschüsse die Frage klären, wie aktuell Gremiensitzungen gesetzeskonform durchgeführt und Beschlüsse gefasst werden können.

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COVID-19: Gewerberaummietrecht

31.03.2020 – Durch die Corona-Krise sind viele Mieter und Vermieter von Gewerbeflächen gezwungen, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Miete für die kommenden Monate zu zahlen beziehungsweise zu fordern ist.

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Q & A – Coronavirus Arbeitsrecht

16.03.2020 – Wie müssen Sie als Arbeitgeber reagieren, wenn ein Corona-Fall im Betrieb auftritt? Müssen Sie bei der Erkrankung von Mitarbeitern weiter Lohn zahlen? Welche Regelungen müssen Sie mit Blick auf Dienstreisen beachten?...

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Q & A – Kurzarbeit

16.03.2020 – Reaktionsmöglichkeiten auf Auftragsrückgänge wegen der Krise um das Coronavirus: Kurzarbeit als sinnvolles Instrument gegen drohenden Arbeitsplatzabbau

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COVID-19: Gremiensitzungen bei Beschränkungen

27.03.2020 – In Zeiten zunehmender Einschränkungen bzgl. der Möglichkeit von Zusammenkünften von Personen stellt sich für Unternehmen, für die Gremien und Organe von Unternehmen (Hauptversammlung, Aufsichtsrat etc.) und Gremienvertreter die Frage, wie Gremiensitzungen gesetzeskonform durchgeführt werden können.

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COVID-19: Änderungen des Vereinsrechts

26.03.2020 – Die zahlreichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie haben auch auf die Tätigkeiten von Vereinen (und Stiftungen) Auswirkungen. Sicherlich stellen Sie sich deshalb auch die Frage, wie die Handlungs- und Beschlussfähigkeit weiterhin gewährleistet werden kann. Der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht...

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COVID-19: Krankenhausentlastungsgesetz

27.03.2020 – Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARSCoV- 2 stellt nahezu alle Akteure im Gesundheitswesen vor erhebliche Herausforderungen. Dies gilt insbesondere für Krankenhäuser, Leistungserbringer der ambulanten Versorgung sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen.

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