Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.
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Die Umsatzsteuer bei Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs)
Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz, kurz CanG) beschlossen. Eine wesentliche Säule des Gesetzes ist die Einführung sogenannter Anbauvereinigungen oder auch „Cannabis Social Clubs“ (§ 11 ff. CanG). In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die umsatzsteuerlichen Implikationen erläutern, die bei der Gründung einer Anbauvereinigung zu beachten sind.
Unrichtiger/Unberechtigter Steuerausweis in Rechnungen an Endverbraucher – BMF-Schreiben vom 27. Februar 2024
Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 (C-378/21) hatte der EuGH entschieden, dass eine falsch in einer Rechnung ausgewiesene Steuer nicht geschuldet wird, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil die Leistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde. Damit ist das anderslautende BFH-Urteil vom 13. Dezember 2018 (V R 4/18) überholt. Das BMF erkennt dies an und stellt die Reichweite dieser EuGH-Entscheidung klar.
Vorsteueraufteilung: BMF-Schreiben vom 13. Februar 2024
Nur wenn eine Eingangsleistung für einen besteuerten Ausgangsumsatz verwendet wird, besteht das Recht auf Vorsteuerabzug. Kann eine Eingangsleistung nicht direkt und unmittelbar einem konkreten Ausgangsumsatz, sondern nur der unternehmerischen Tätigkeit insgesamt zugeordnet werden, muss für den Vorsteuerabzug ein sachgerechter Schlüssel aus steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsumsätzen gebildet werden. Das BMF nimmt hier einige Konkretisierungen im UStAE vor.
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024
Das BMF passt sich der Rechtsprechung von EuGH und BFH an: In bestimmten Fällen berechtigen auch Eingangsleistungen, die nur mittelbar mit besteuerten Ausgangsumsätzen zusammenhängen, zum Vorsteuerabzug.
Gerätebonus bei Mobilfunkverträgen – BMF-Schreiben vom 23. Januar 2024
Die Finanzverwaltung ändert den Umsatzsteueranwendungserlass: Wird zwischen dem Mobilfunkunternehmen und dem Vermittler ein Vertrag geschlossen, nach dem das Mobilfunkunternehmen dem Vermittler eine (Abschluss-)Provision unabhängig von der Abgabe eines Mobilfunkgeräts (vertragliche Entkopplung) an den Endkunden zahlt, stellt die Provision insgesamt Entgelt für die Vermittlungsleistung dar.
Auch variable Verwaltungsratsvergütungen sind nicht automatisch steuerbar: EuGH-Urteil „TP“ vom 21. Dezember 2023, C-288/22
Am 13. Juni 2019 hatte der EuGH in der Rechtssache „IO“ (C-420/18) entschieden, dass die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds nicht selbstständig und damit nicht umsatzsteuerbar ist, weil er kein unternehmerisches Risiko trägt. Das BMF hatte daraufhin seinen Anwendungserlass (UStAE) dahin gehend angepasst, dass Festvergütungen nicht steuerbar sind, variable Vergütungen aber schon. Nach dem aktuellen EuGH-Urteil „TP“ ist dies so pauschal nicht mehr haltbar.
Restaurantbesuch und Catering werden wieder teuer: Ermäßigter Umsatzsteuersatz läuft zum 31. Dezember 2023 aus
Durch die Lockdowns während der Corona-Pandemie wurde die Gastronomiebranche stark belastet. Um sie zu stützen, wurde ab dem 1. Juli 2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurations- und Verpflegungsumsätze eingeführt und mehrmals verlängert, von dem Getränke allerdings ausgenommen waren. „Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte Bundeskanzler Scholz noch 2021. Dass durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt klafft, zwingt allerdings zum Sparen, sodass die Bundesregierung die Steuersatzermäßigung nun doch Ende 2023 auslaufen lässt.
Abo-Prämien als Nebenleistung zur Zeitschriftenlieferung
EuGH-Urteil „Deco Proteste – Editores Lda“ vom 5. Oktober 2023 (C-505/22)
Wer ein Zeitschriften-Abo abschließt, bekommt dafür heutzutage häufig eine Prämie, die oftmals sogar recht wertvoll sein kann. Hier stellt sich zunächst die Frage, ob eine unentgeltliche Wertabgabe vorliegt. Wenn hingegen eine entgeltliche Lieferung vorliegt, muss geklärt werden, ob sie eigenständig ist oder mit der Lieferung der Zeitschriften eine einheitliche Leistung bildet. Dies hat Auswirkungen auf den Steuersatz.
Mehrwertsteuerausschuss veröffentlicht Leitlinien zu Tankkarten
Nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache „Vega International“ sah sich das BMF im November 2021 veranlasst, den Entwurf eines Schreibens in Umlauf zu bringen, das das bisher von der Branche praktizierte Kraftstoff-Reihengeschäft bereits ab Januar 2022 zum Ausnahmefall erklärte. Als bekannt wurde, dass sich der MwSt.-Ausschuss der EU-Kommission des Themas annehmen würde, zog das BMF das Schreiben zurück, um das Ergebnis abzuwarten. Seit dem 6. September liegen die entsprechenden Leitlinien des MwSt.-Ausschusses vor, die aus dem Working Paper 1067 vom 5. Juli 2023 hervorgegangen sind.
10 June | 16:00 – 18:00 CET
The e-commerce sector has been growing rapidly in the last few years, entirely changing the way business is transacted. This growth comes with new rules and regulations, including the new VAT rules for online cross-border sales of goods and services. Set to come into effect on 1 July 2021, these new rules have the purpose of strengthening the European internal market and...
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