Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.

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EuGH entscheidet: Immobilien ohne personelle Ausstattung sind keine Betriebsstätten

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In seinem Urteil vom 3. Juni 2021 (C-931/19) in der Rechtssache „Titanium Ltd“ entschied der EuGH: Eine vermietete Immobilie ist für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens keine feste Niederlassung (nach deutscher Lesart: Betriebsstätte), wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt. Dies widerspricht der bisherigen Praxis der deutschen Finanzverwaltung.

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EuGH-Urteil vom 15. April 2021, C-868/19, in der Rechtssache „M-GmbH“ zu Personengesellschaften als Organgesellschaften

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Dass Personengesellschaften als Organgesellschaften nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG infrage kommen, ist seit dem EuGH-Urteil in den Rechtssachen Larentia + Minerva und Marenave nicht mehr streitig. Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH waren bislang jedoch uneins darüber, ob dies voraussetzungslos gilt. Diesen Streit entschied jetzt der EuGH.

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Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft – Ausweitung der Meldepflichten für Unternehmen

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Wenn Ihr Unternehmen im B2C-Bereich (Business to Consumer) grenzüberschreitend tätig ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ab dem 1. Juli 2021 umsatzsteuerliche Meldepflichten in anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Umsetzung der eCommerce-RL entstehen. Sind Sie betroffen?

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Bundesregierung nimmt die Antragsorganschaft auf die Agenda – Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

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Die Bundesregierung will mit einem 22-Punkte-Maßnahmenpaket den Bürokratieabbau voranbringen. Nach Abschluss von Vorarbeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ein Verfahren eingeführt werden, nachdem eine umsatzsteuerliche Organschaft möglichst nur auf Antrag und einer entsprechenden Bestätigung der Finanzverwaltung über das Vorliegen der rechtlichen Kriterien entstehen kann.

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EuGH bekräftigt strenge Haltung beim Vorsteuerabzug in Hinterziehungsfällen

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Dass der Vorsteuerabzug versagt werden kann, wenn der Unternehmer an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist, ist nicht neu. Der EuGH betont im Beschluss vom 14. April 2021 (C-108/20 in der Rechtssache „HR“) aber nochmals, dass bloßes „wissen müssen“ bzgl. der Steuerhinterziehung auf einer Vorstufe dafür ausreicht. Für die Unternehmer ergeben sich daraus erhebliche Sorgfaltspflichten.

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Artikel 3 Drittes Corona-Steuerhilfegesetz – Ermäßigter Steuersatz für Restaurationsleistungen wird verlängert

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz vom 10. März 2021) beschlossen (BGBl. I 2021, 330). In Artikel 3 wird die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen – mit Ausnahme der Abgabe von Getränken – über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

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BFH: Reverse-Charge-Verfahren auch dann, wenn nur einer von mehreren Leistungsempfängern Unternehmer ist

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In seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 (V R 7/20), veröffentlicht am 20. Mai 2021, entschied der BFH: Das Reverse-Charge-Verfahren ist auch dann anwendbar, wenn von mehreren Empfängern derselben Leistung nur einer ein Unternehmer ist. Die Herausforderung bestand im entschiedenen Fall zunächst darin, zu bestimmen, ob tatsächlich zwei Personen oder ob eine Gesellschaft Leistungsempfänger waren/war. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, hier bereits bei der Vertragsgestaltung sauber zu arbeiten.

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Webinar- Untangling the EU VAT e-commerce package: prepare your strategy now

10 June | 16:00 – 18:00 CET

The e-commerce sector has been growing rapidly in the last few years, entirely changing the way business is transacted. This growth comes with new rules and regulations, including the new VAT rules for online cross-border sales of goods and services. Set to come into effect on 1 July 2021, these new rules have the purpose of strengthening the European internal market and ensure fair competition with non-European trader

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Geänderte BFH-Rechtsprechung zum Ausbau von Gemeindestraßen

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In seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (XI R 26/20) in der Rechtssache „Mitteldeutsche Hartstein-Industrie“entschied der BFH: Eingangsleistungen für den unentgeltlichen Ausbau einer öffentlichen Straße durch einen Unternehmer berechtigen zum Vorsteuerabzug, soweit sie für den Betrieb des Unternehmens erforderlich sind und der Vorteil für die Allgemeinheit allenfalls nebensächlich ist. Eine unentgeltliche Wertabgabe liegt nicht vor, wenn kein unversteuerter Endverbrauch droht. Damit ändert der BFH seine Rechtsprechung, nach der der Vorsteuerabzug bisher versagt wurde.

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BMF: Kein Reverse Charge für Montagelieferungen

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Werk- und Montagelieferungen sind umsatzsteuerlich unterschiedlich zu behandeln. Dies wird in der Praxis häufig übersehen. Das BMF übernimmt die wichtige Unterscheidung klarstellend in den Umsatzsteueranwendungserlass auf. Seit dem 1. Januar 2021 wird die Behandlung von Montagelieferungen als Werklieferung nicht mehr toleriert.

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