Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

In der Rechtssache „Gemeinde A“ hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) am 13. Juli 2023 entschieden, dass die Kurtaxe einer Gemeinde nicht der Umsatzsteuer unterliegt, wenn die Kurtaxe an den Aufenthalt in der Gemeinde, nicht jedoch an die konkrete Nutzung der Kureinrichtungen gebunden ist und diese für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind. Der BFH entschied den vorgelegten Fall nun entsprechend und grenzte einen weiteren Fall davon ab, bei dem er die Kurtaxe als umsatzsteuerbar ansah. Die wesentlichen Aussagen der beiden Urteile fassen wir hier kurz (nicht abschließend) zusammen.

Die Kosten für den Einbau einer neuen Heizungsanlage sind nicht als Betriebskosten umlagefähig. Sie können nur unter den Voraussetzungen der sog. energetischen Sanierung zu einer Mieterhöhung berechtigen. Wenn auch dies nicht möglich ist, bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen. Da wäre es hilfreich, wenn er wenigstens den Vorsteuerabzug aus diesen Kosten geltend machen könnte. Nach Auffassung des BFH ist dies aber nicht zulässig.

Nur wenn eine Eingangsleistung für einen besteuerten Ausgangsumsatz verwendet wird, besteht das Recht auf Vorsteuerabzug. Kann eine Eingangsleistung nicht direkt und unmittelbar einem konkreten Ausgangsumsatz, sondern nur der unternehmerischen Tätigkeit insgesamt zugeordnet werden, muss für den Vorsteuerabzug ein sachgerechter Schlüssel aus steuerpflichtigen und steuerfreien Ausgangsumsätzen gebildet werden. Das BMF nimmt hier einige Konkretisierungen im UStAE vor.

Das BMF passt sich der Rechtsprechung von EuGH und BFH an: In bestimmten Fällen berechtigen auch Eingangsleistungen, die nur mittelbar mit besteuerten Ausgangsumsätzen zusammenhängen, zum Vorsteuerabzug.

Durch die Lockdowns während der Corona-Pandemie wurde die Gastronomiebranche stark belastet. Um sie zu stützen, wurde ab dem 1. Juli 2020 ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % auf Restaurations- und Verpflegungsumsätze eingeführt und mehrmals verlängert, von dem Getränke allerdings ausgenommen waren. „Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte Bundeskanzler Scholz noch 2021. Dass durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt klafft, zwingt allerdings zum Sparen, sodass die Bundesregierung die Steuersatzermäßigung nun doch Ende 2023 auslaufen lässt.