Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechungen und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.

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BMF-Schreiben zu Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom Juli 2021; Katastrophenerlasse der Bundesländer

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Durch die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern liegen für viele Menschen die Grundlagen der beruflichen und privaten Existenz buchstäblich in Trümmern. Unternehmer litten noch immer unter den Folgen der Corona-Krise oder hatten sich gerade erst leidlich davon erholt, als die Wassermassen alles zerstörten. Die Hilfsbereitschaft ist enorm. Die Finanzverwaltung unterstützt Betroffene und Helfer*innen u. a. durch verschiedene umsatzsteuerliche Erleichterungen.

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BMF-Schreiben zur umsatz- und versicherungsteuerlichen Behandlung von Garantiezusagen

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Der BFH hatte am 14. November 2018 (XI R 16/17) entschieden, dass die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Versicherungsleistung sei. Diese Rechtsprechung übernimmt das BMF mit Schreiben vom 11. Mai 2021 in den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE), klärt die wichtigsten Anwendungsfälle und nimmt mit Schreiben vom 16. Juni 2021 Ergänzungen vor. Wir fassen nachfolgend die umsatzsteuerlichen Aspekte zusammen.

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Fingierte Leistungen eines Kommissionärs können trotz Fehlens eines personenbezogenen Merkmals steuerfrei sein

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Der BFH hatte mit Urteil vom 25. April 2018 (XI R 16/16) entschieden, dass bei einer Dienstleistungskommission die personenbezogene Steuerbefreiung für die Leistungen von Theatern gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG auch für die fingierte Leistung des Kommissionärs anwendbar ist. Nun ändert das BMF daraufhin den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) – allerdings nur für eben diese Steuerbefreiung.

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BMF zieht Schlüsse aus einem EuGH-Urteil aus 2019 zur Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen an Unternehmer

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Das BMF ändert mit Schreiben vom 9. Juni 2021 den Umsatzsteueranwendungserlass zu Veranstaltungsleistungen an Unternehmer gem. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG: Damit diese Leistungen nach der Spezialregelung am Veranstaltungsort zu besteuern sind, müssen sie nun nicht mehr der Allgemeinheit zugänglich sein. Damit will das BMF das EuGH-Urteil in der Rechtssache „Srf konsulterna AB“ vom 13. März 2019 (C-647/17) umsetzen. Außerdem wird klargestellt, dass Online-Seminare von § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG nicht umfasst sind.

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BFH bleibt dabei: Wohnungsvermietung mit Stellplatz ist in der Regel insgesamt steuerfrei

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In seinem Urteil vom 10. Dezember 2020 (V R 41/19), nichtamtlich veröffentlicht am 10. Juni 2021, entschied der BFH: Vermietet ein Vermieter von Wohnungen im selben Gebäudekomplex auch Pkw-Stellplätze, so ist dies eine Nebenleistung zur Wohnungsvermietung und damit steuerfrei. Damit erteilte er der gegenteiligen Auffassung des Thüringer Finanzgerichts, die 2019 den Immobilienmarkt verunsichert hatte, eine Absage. Das Thüringer Finanzgericht wollte den Begriff „Gebäudekomplex“ enger auslegen und weitere Voraussetzungen an die einheitliche Leistung knüpfen.

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EuGH entscheidet: Immobilien ohne personelle Ausstattung sind keine Betriebsstätten

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In seinem Urteil vom 3. Juni 2021 (C-931/19) in der Rechtssache „Titanium Ltd“ entschied der EuGH: Eine vermietete Immobilie ist für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens keine feste Niederlassung (nach deutscher Lesart: Betriebsstätte), wenn der Eigentümer der Immobilie nicht über eigenes Personal für die Leistungsbewirkung im Zusammenhang mit der Vermietung verfügt. Dies widerspricht der bisherigen Praxis der deutschen Finanzverwaltung.

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EuGH-Urteil vom 15. April 2021, C-868/19, in der Rechtssache „M-GmbH“ zu Personengesellschaften als Organgesellschaften

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Dass Personengesellschaften als Organgesellschaften nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG infrage kommen, ist seit dem EuGH-Urteil in den Rechtssachen Larentia + Minerva und Marenave nicht mehr streitig. Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH waren bislang jedoch uneins darüber, ob dies voraussetzungslos gilt. Diesen Streit entschied jetzt der EuGH.

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Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft – Ausweitung der Meldepflichten für Unternehmen

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Wenn Ihr Unternehmen im B2C-Bereich (Business to Consumer) grenzüberschreitend tätig ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ab dem 1. Juli 2021 umsatzsteuerliche Meldepflichten in anderen EU-Mitgliedstaaten durch die Umsetzung der eCommerce-RL entstehen. Sind Sie betroffen?

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Bundesregierung nimmt die Antragsorganschaft auf die Agenda – Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

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Die Bundesregierung will mit einem 22-Punkte-Maßnahmenpaket den Bürokratieabbau voranbringen. Nach Abschluss von Vorarbeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll ein Verfahren eingeführt werden, nachdem eine umsatzsteuerliche Organschaft möglichst nur auf Antrag und einer entsprechenden Bestätigung der Finanzverwaltung über das Vorliegen der rechtlichen Kriterien entstehen kann.

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EuGH bekräftigt strenge Haltung beim Vorsteuerabzug in Hinterziehungsfällen

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Dass der Vorsteuerabzug versagt werden kann, wenn der Unternehmer an einer Steuerhinterziehung beteiligt ist, ist nicht neu. Der EuGH betont im Beschluss vom 14. April 2021 (C-108/20 in der Rechtssache „HR“) aber nochmals, dass bloßes „wissen müssen“ bzgl. der Steuerhinterziehung auf einer Vorstufe dafür ausreicht. Für die Unternehmer ergeben sich daraus erhebliche Sorgfaltspflichten.

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