DAC6-Hintergrund

Die „DAC6“-Richtlinie (EU) 2018/822 verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu der Einführung einer Mitteilungspflicht für Intermediäre und Steuerpflichtige bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen.

Rechtspolitischer Hintergrund dieses Gesetzesvorhabens ist es, die Finanzverwaltung über die Umsetzung potenziell aggressiver Steuergestaltungen frühzeitig in Kenntnis zu setzen.​

Wann ist eine Steuergestaltung meldepflichtig?

Unter die Mitteilungspflicht fallen zunächst Gestaltungen, die eine Steuerart betreffen, auf die das EU-Amtshilfegesetz anwendbar ist. Dies betrifft insbesondere die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Umsatzsteuer ist ausgenommen.

Im Sinne der Tax Compliance empfiehlt sich eine umfangreiche Dokumentation auch der vermeintlich nicht meldepflichtigen Transaktionen. Inhalt und Umfang der zu Übermittelnden Daten sowie Sanktionen bei Nicht- bzw. Falschmeldung ist je EU-Land unterschiedlich durch nationale Gesetzgebung ausgeprägt. 

Wer ist für die Mitteilung verpflichtet?

Die Mitteilungspflicht betrifft primär sogenannte Intermediäre. Dadurch kommt jede Person in Betracht, die:

  • an der Konzeption und/oder Umsetzung der grenzüberschreitenden Steuergestaltung beratend mitwirkt
  • die Gestaltung vermarktet
  • die Gestaltung für Dritte konzipiert oder organisiert
  • die Gestaltung zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet

Der Begriff „Intermediär“ ist nicht auf eine bestimmte Berufsgruppe beschränkt, sondern umfasst in Deutschland unter anderem:

  • Steuerberater
  • Rechtsanwälte
  • Unternehmensberater
  • Vertreter der Finanz- und Versicherungsbranche

Unterliegt der Intermediär einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht, können Teile der Mitteilungspflicht auf den Nutzer der grenzüberschreitenden Steuergestaltung übergehen. Nach dem deutschen Gesetzentwurf obliegt jedoch stets dem Intermediär die Pflicht, allgemeine Informationen zur grenzüberschreitenden Steuergestaltung im Rahmen einer „Erstmitteilung“ mitzuteilen, während im Anschluss daran die Meldung nutzerbezogener Informationen in einer „Zweitmitteilung“ durch den Nutzer selbst zu veranlassen ist. Dem Nutzer ist indes die Möglichkeit einzuräumen, den Intermediär von seiner Verschwiegenheit zu entbinden, sodass dieser die Mitteilung sämtlicher Daten vornehmen kann. Wenn der Nutzer ohne Einbindung von Intermediären eine mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltung umsetzt (Inhouse-Gestaltung), obliegt ihm die vollumfängliche Meldung der Informationen.

Wann muss die Mitteilung erfolgen?

Grundsätzlich hat die Meldung 30 Tage nach dem in § 138f Abs. 2 AO-E fristauslösenden Ereignis zu erfolgen.

Die Mitteilungsfrist gilt für Fälle, deren erster Umsetzungsschritt ab dem 1. Juli 2020 durchgeführt wurde. Für die Fälle, mit deren Umsetzung zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 1. Juli 2020 begonnen wurde, ist die Mitteilung bis zum 31. August 2020 einzureichen.

Wir empfehlen, bis Juli neben einer retrospektiven Aufarbeitung durchgeführter Gestaltungen weitere Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen, indem einerseits eine Betroffenheitsanalyse durchgeführt wird und andererseits interne Prozesse auf das Gesetz und damit einhergehende Compliance-Pflichten umgestellt werden.

Wir unterstützen Sie gerne dabei!

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Unsere Lösung

 Unter DAC6consulting sind alle Leistungen rund um die DAC6-Beratung und die Einführung eines DAC6-Compliance-Managements bei Mandaten allokiert.

DAC6consulting

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Wir haben zur Erfüllung der DAC6 Compliance eine cloudbasierte Lösung entwickelt, die Ihnen hilft Ihre DAC6 Meldepflicht einfach und smart zu erfüllen. Neben der Unterstützung bei der fachlichen Analyse via Fragebögen bietet die DAC6platform Ihnen die Möglichkeit über den gesamten DAC6 Prozess hinweg zur Kollaboration mit internen und externen Partnern.

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Damit Sie die für Ihr Unternehmen geltenden DAC6-Compliance-Anforderungen rechtssicher und zugleich pragmatisch erfüllen können, haben wir eine innovative und flexible Plattformlösung entwickelt.

Die DAC6 Regulatorik verursacht eine länderübergreifende Betroffenheit und erschwert eine reine nationale Sichtweise. Mazars betreut und unterstützt über die Europäische DAC6 Task Force sämtliche DAC6 Projekte länderübergreifend.

DAC6network

Die DAC6-Regulatorik verursacht eine länderübergreifende Betroffenheit und erschwert eine reine nationale Sichtweise. Mazars betreut und unterstützt über die europäische DAC6 Task Force sämtliche DAC6-Projekte länderübergreifend.

Mehr erfahren?

 Die neue EU-weite regulatorische Verpflichtung zur Meldung von steuergestaltenden grenzüberschreitenden Transaktionen (kurz: DAC6) wurde vom Deutschen Bundestag im Dezember 2019 in nationales Recht überführt. Damit müssen derartige Transaktionen ab Juli 2020 binnen 30 Tagen an die nationalen Finanzbehörden gemeldet werden. Zusätzlich müssen alle derartigen Transaktionen seit dem 25.06.18 rückwirkend bis zum 31.08.2020 gemeldet werden. Primär sind Intermediäre wie Banken, Berater und Versicherer und sekundär die Nutzer bzw. Steuerpflichtigen zur Meldung dieser Transaktionen verpflichtet. Im Sinne der Tax Compliance empfiehlt sich eine umfangreiche Dokumentation auch der vermeintlich nicht meldepflichtigen Transaktionen. Inhalt und Umfang der zu Übermittelnden Daten sowie Sanktionen bei Nicht- bzw. Falschmeldung ist je EU-Land unterschiedlich durch nationale Gesetzgebung ausgeprägt.

Herausforderung in der Umsetzung

Neben aktuellen zeitlichen und fachlichen Problemstellungen der DAC6-Richtlinie stehen Unternehmen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, um ihre Compliance-Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen.

DAC6 erfolgreich managen

Die „DAC6“-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Einführung einer Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Steuerpflichtige sowie Intermediäre, wie z.B. Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte, müssen demnach grenzüberschreitende Transaktionen melden. Inhalt und Umfang der zu übermittelnden Daten können je nach nationaler Gesetzgebung variieren. Aus diesem Grund raten wir Unternehmen, aber auch Beratern dringend, auch solche Transaktionen umfangreich zu dokumentieren, die vermeintlich nicht meldepflichtig sind.
Die „DAC6“-Richtlinie (EU) 2018/822 verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU zu der Einführung einer Mitteilungspflicht für Intermediäre & Steuerpflichtige bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Hier finden Sie alle Informationen zu den regulatorischen Rahmenbedingungen, Herausforderungen, sowie unserem Leistungsportfolio rund um DAC6.

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Deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.

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EU-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen.

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