Aktuelles
Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Steuerberatung.
Die Umsatzsteuer bei Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs)
Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz, kurz CanG) beschlossen. Eine wesentliche Säule des Gesetzes ist die Einführung sogenannter Anbauvereinigungen oder auch „Cannabis Social Clubs“ (§ 11 ff. CanG). In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die umsatzsteuerlichen Implikationen erläutern, die bei der Gründung einer Anbauvereinigung zu beachten sind.
Tax Facts Malta
Malta ist ein attraktiver Standort, und zwar sowohl für Personen, die ihren Wohnsitz in Malta nehmen, als auch für Personen, die dort investieren. Ein interessantes Besteuerungsregime und vorteilhafte Fördermaßnahmen Maltas ziehen verstärkt Investoren an.
CBAM – das grüne Ziel der EU
Die Europäische Union (EU) hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bestimmte EU-Importeure CO2-Zertifikate kaufen. Die Übergangsfrist für den EU-Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (EU Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) hat am 1. Oktober 2023 begonnen. Deshalb sollten Sie sich jetzt mehr denn je fragen, ob Ihr Unternehmen in den Anwendungsbereich des CBAM fällt. Und auch wenn Ihre einzuführenden Waren derzeit noch nicht vom CBAM erfasst sind, müssen die Regeln im Auge behalten werden, da in (naher) Zukunft weitere Produkte hinzukommen.
BFH schließt sich FG Münster zur Anwendung des 90%-Einstiegstests bei Handelsunternehmen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG an
BFH, Urteil vom 13. September 2023, Az. II R 49/21, veröffentlicht am 14. Dezember 2023
Bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der 90 %-Einstiegstest einschränkend auszulegen. Der 2. Senat stellt in seinem Leitsatz klar, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahin gehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen mit begünstigtem Vermögen bestehend aus Finanzmitteln, das nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG dient, im Rahmen des 90 %-Tests die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen sind (Schuldenverrechnung).
Bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der 90 %-Einstiegstest einschränkend auszulegen. Der 2. Senat stellt in seinem Leitsatz klar, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahin gehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen mit begünstigtem Vermögen bestehend aus Finanzmitteln, das nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG dient, im Rahmen des 90 %-Tests die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen sind (Schuldenverrechnung).
Verrechnungspreise: Entwurf EU-Verrechnungspreisrichtlinie
Im September 2023 veröffentlicht die Europäische Kommission den Entwurf einer EU-Verrechnungspreisrichtlinie als Bestandteil des sog. BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation). Die Kommission möchte damit den Weg zu einer Vereinheitlichung der Verrechnungspreisvorschriften im EU-Binnenmarkt ebnen.
Auswirkungen der Stiftungsreform auf das Kapital und dessen Erhaltung
05.09.2023. Was ist neu? Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Juli 2021 im Bundestag und Bundesrat sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert worden. Das Gesetz ist nun, zwei Jahre später, am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und soll als bundeseinheitliches Stiftungsrecht für alle Stiftungen gelten. Das bisher geltende zersplitterte materielle Landesstiftungsrecht wurde abgelöst und das bedeutet für alle Stiftungen – ganz gleich, welcher Größe oder Zweckbestimmung – mehr Rechtssicherheit.
Weitreichende Änderungen im Grunderwerbsteuerrecht ab 2024
07.07.2023. Das Bundesministerium der Finanzen hat den Bundesländern einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Abstimmung vorgelegt. Der Entwurf setzt einen Teil der seit Ende März bekannten Reformvorschläge des sog. Modernisierungsmodells um. Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023 (VWG VP 2023)
30.06.2023. Am 6. Juni 2023 veröffentlichte die Finanzverwaltung eine Neufassung der Verwaltungsgrundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG. Das Schreiben integriert insbesondere die Auffassung der Finanzverwaltung zur Funktionsverlagerung und zur grenzüberschreitenden Konzernfinanzierung und ist grundsätzlich ab sofort auf alle offenen Fälle anzuwenden.
BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen bei dezentraler Besteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder
Das Bundesministerium der Finanzen hat kürzlich ein neues Schreiben herausgegeben, in dem Regelungen zur dezentralen Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder gemäß § 18 Abs. 4f UStG und Sondervorschriften für eine von den Vorschriften der AO abweichende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung dieser Organisationseinheiten gemäß § 18 Abs. 4g UStG behandelt werden.
Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung sämtlicher alternativer Investmentfonds in Aussicht
27.04.2023. Gemäß dem Referentenentwurf des Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz, kurz ZuFinG) sollen zukünftig für die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIF) keine Einschränkungen mehr gelten.
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