Public Services

Die öffentliche Hand und ihre Beteiligungsunternehmen erbringen Dienstleistungen, die für die Bevölkerung und die gesamte Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung sind. Verfahren der Regulierung, Umstrukturierung, Rekommunalisierung oder Privatisierung sowie immer komplexer werdende Verwaltungsverfahren sind in immer kürzeren Zeiträumen zu bewältigen.

Unser Ansatz

Unsere Expert*innen sind langjährige Partner der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen. Wir sind mit den speziellen Fragestellungen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts vertraut und zeichnen uns durch langjährige Erfahrung und große Expertise im öffentlichen Sektor aus. Schnittstellen übergreifend arbeiten unsere Rechtsanwält*innen auch mit unseren Spezialist*innen aus der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung zusammen, um Kompetenzen zu bündeln und Ihnen bestmögliche Lösungen anzubieten.

Unsere Services

Im Bereich Public Services bieten wir Ihnen unter anderem folgende Beratungsleistungen an:

Schwerpunktbereiche

Für die Schwerpunktbereiche

Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft
Öffentlicher Personennahverkehr
Öffentliches Preisrecht
Vergaberecht
EU-Beihilfenrecht

Umfassende Informationen finden Sie in den Unterkacheln zu diesen Beratungsfeldern.

Außerdem in den Bereichen

Energy
Healthcare
Arbeitsrecht

die ebenfalls Leistungen für die öffentliche Hand und ihre Beteiligungsunternehmen direkt betreffen.

Darüber hinaus möchten wir besonders auf folgende Beratungsleistungen hinweisen:

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Umfassende Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen; Beratung von Stiftungen, Non-Profit-Organisationen, Körperschaften und Verbänden
Organisationsberatung (Satzungsgestaltung, Gesellschaftsverträge, Corporate Governance etc.)
Beratung zu Fragen des Kommunalen Schadensausgleich (KSA)

Restrukturierungen

Begleitung von Umstrukturierungsmaßnahmen sowie von Privatisierungen und Re-Kommunalisierungen

Haushaltsrecht, Kommunalwirtschafts- und Kommunalabgabenrecht

Beratung im Haushaltsrecht (Bund, Länder, Kommunen) sowie im Kommunalwirtschaftsrecht, z. B. bei der Gründung und Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen
Beratung in allen Fragen des Kommunalabgabenrechts (Gebühren- und Beitragsrecht, Erschließungen etc.)

Strategische Bereitung zu Infrastrukturprojekten

Begleitung von Großbauvorhaben und Infrastrukturprojekten, auch in Bezug auf Bergbaufolgeinvestitionen (z. B. Kohleausstieg)
Stadtteilentwicklung
Prozessführung, Schiedsverfahren

Durchführung von Aufsichtsratsschulungen, Schulungen der Beteiligungsverwaltungen und Inhouse-Seminaren zu Public-Sector-Spezialthemen (besondere Branchenexpertise)

Aufsichtsratsschulungen, u. a. für Ratsmitglieder, die in Aufsichtsräte entsandt werden, etc.
Schulungen zu Fragen der Corporate Governance und Beteiligungsverwaltung etc.

Arbeitsrecht (besondere Branchenexpertise)

Beratung zu den Tarifverträgen der Öffentliche Hand (TVL, TVöD, etc.)
Begleitung von Tarifabschlüssen
Beratung zu den Altersversorgungssystemen der öffentlichen Hand (VBL, ZVKs, VBLU)
Vergütung in öffentlichen Unternehmen

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Recht der Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung sind Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Sowohl öffentliche als auch private Unternehmen sind in die Aufgabenerfüllung eingebunden. Die Aufgabenträger müssen wichtige strategische Entscheidungen über die Organisation, mögliche Beteiligungen, Kooperationen, Refinanzierung über Entgelte oder öffentliche Abgaben und operative Tätigkeiten treffen....

Öffentlicher Personennahverkehr

Der ÖPNV ist ein Kerngebiet der Daseinsvorsorge der kreisfreien Städte und Landkreise. Insbesondere kommunale Unternehmen, aber auch private Betreiber sind in die Aufgabenerfüllung eingebunden. Finanzierung, rechtlicher Ordnungsrahmen und strategische Organisation des ÖPNV stellen komplexe Fragen an die Akteure.

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Öffentliches Preisrecht

Bei allen Aufträgen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts unterliegt die Preisbildung der „Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (VO PR Nr. 30/53). Demnach sind grundsätzlich Marktpreise zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung der Leistungen nach den „Leitsätzen zur Preisbildung...

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Vergaberecht

Die Beratung öffentlicher Auftraggeber und Sektorenauftraggeber bei der Konzeption und Durchführung nationaler und europaweiter Vergabeverfahren, im Rahmen von Rekommunalisierungs-, Privatisierungs- oder Neuorganisationsvorhaben, bei der Gestaltung öffentlich-privater und öffentlich-rechtlicher Kooperationen und Zusammenschlüsse sowie die Gestaltung von Inhouse-Lösungen für ausschreibungsfreie Beauftragungen...

EU-Beihilfenrecht

Das EU-Beihilfenrecht ist längst zu einem elementar wichtigen Rechtsgebiet avanciert, wenn es um die Absicherung von Finanzierungsmaßnahmen, insbesondere der öffentlichen Hand gegenüber (eigenen) Unternehmen geht. Eine beihilfenkonforme Ausgestaltung von Finanzierungsmaßnahmen minimiert Risiken einer etwaigen Rückforderung gewährter Mittel und damit gegebenenfalls verbundene Haftungsfragen erheblich....

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Wie die Privatwirtschaft steht auch die öffentliche Hand bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung vor vielfältigen Herausforderungen. Regulierung, Umstrukturierung, Privatisierung sowie immer komplexer werdende Verwaltungsverfahren sind nur einige der Themen, die von den Verantwortlichen in immer kürzeren Zeiträumen zu bewältigen sind.