Aktuelles
Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Rechtsberatung.
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern zum Urlaubsanspruch
27.09.2022 – Ein Urlaubsanspruch verjährt nicht, wenn der Arbeitgeber seiner Hinweispflicht nicht nachkommt
Stechuhr für alle – Ende der Vertrauensarbeitszeit?
14.09.2022 – Am 13. September 2022 hat das höchste deutsche Arbeitsgericht ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen hat: Jeder Arbeitgeber in Deutschland ist gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer zu erfassen.
OLG Zweibrücken – Formale Anforderungen an den Abschluss eines Wandeldarlehensvertrags
13.09.2022 – Die gerade im Start-up- und Venture-Capital-Umfeld finanzierungsrelevante Frage, ob und wann ein Wandeldarlehen der notariellen Beglaubigung und/oder Beurkundung bedarf, ist noch immer nicht abschließend gerichtlich geklärt. Das OLG Zweibrücken dürfte mit einer jüngeren Entscheidung die Diskussionen über die Formbedürftigkeit befeuert haben. Die Entscheidung erhöht auch das persönliche Haftungsrisiko für Geschäftsführer im Fall einer späteren Insolvenz der Gesellschaft deutlich.
Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Haftung von Urheberrechtsverletzungen durch Plattformbetreiber
Bestimmte Plattformbetreiber, die fremde Inhalte auf ihren Servern für andere Nutzer bereitstellen (sogenannte Host-Provider), können nach jüngster Rechtsprechung des BGH unter herabgesetzten Anforderungen für von fremden Inhalten ausgehende Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer täterschaftlich für eine eigene öffentliche Wiedergabe in Anspruch genommen werden.
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Implementierungspflicht eines Systems für Whistleblowing im Unternehmen
Ende Juli 2022 wurde der Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzesentwurf beschlossen. Das neue Gesetz wird voraussichtlich im Januar 2023 in Kraft treten. Mit dem Gesetz soll nach einem schwierigen Abstimmungsprozess die EU-Richtlinie (EU – 2019/1937) zum Schutz von Personen, die Verstöße in Unternehmen und anderen Institutionen melden, in deutsches Recht umgesetzt werden.
Zahlreiche Neuerungen im E-Commerce, Verbraucherschutz und Kaufrecht – Check-up von AGB & Co.
11.07.2022 – Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind – überwiegend in Umsetzung europäischer Vorgaben − zahlreiche Gesetzesänderungen insbesondere des BGB, des EGBGB und des UWG in Kraft getreten, zuletzt zum 1. Juli 2022. Unternehmen (u. U. auch ausländische) sind je nach Branche, Vertriebsweg und Ausrichtung unterschiedlich stark betroffen. Höchste Zeit für einen Überblick und einen Check-up von AGB, Vertragsmustern und sonstigen (Online-) Geschäftspraktiken. Bei Verstößen drohen neue Schadensersatzansprüche und Geldbußen.
Regulierung von künstlicher Intelligenz – praxisnah oder Zukunftsmusik?
24.06.2022 – Künstliche Intelligenz gilt als wertvolle Schlüsseltechnologie des digitalen Fortschritts, muss aber stets mit Bürgerrechten vereinbar sein. Schon vor einem Jahr wurde die EU aktiv und präsentierte ihren ersten Entwurf der „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz“, kurz: KI-VO. Wie realitätsnah sind die Regulierungsbestrebungen? Unter welchen Umständen können Anbieter überhaupt KI-basierte Lösungen entwickeln und betreiben?
EVB-IT CLOUD: Endlich standardisierte Einkaufsbedingungen
Nach Veröffentlichung der Vertragsmuster für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung (EVB-IT Cloud) am 2. März 2022 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) stehen der öffentlichen Hand nun erstmalig standardisierte Einkaufsbedingungen für Cloud-Leistungen zur Verfügung. Diese berücksichtigen u. a. Leistungsqualität, Daten- und IT-Sicherheit sowie Kontrollrechte bei der Nutzung von Cloud-Leistungen.
Das neue Lobbyregistergesetz
Am 1. Januar 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz verlangt die „unverzügliche“ Eintragung von Interessenvertreter*innen in das neu geschaffene Lobbyregister. Die Nichteintragung von zur Eintragung verpflichteten natürlichen oder juristischen Personen wird mit Sanktionen belegt, darunter empfindliche Bußgelder. Zu beachten ist auch der öffentliche Reputationsschaden, der sich aus einer Pflichtverletzung ergeben kann. Viele Unternehmen, aber auch sehr viele Einrichtungen im privaten und öffentlichen Bereich stehen deshalb in diesen Tagen vor der Frage, ob sie rechtlich zur Eintragung in das neue Register verpflichtet sind.
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