Aktuelles

Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Rechtsberatung.

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze Fakten über den neuen Mindestlohn

Nachrichten Banner (002).jpg
Erhöhung ab 2024: Auch im kommenden Jahr steigt der Mindestlohn und somit auch die Geringfügigkeitsgrenze.

Weiterlesen

Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Nachrichten Banner (002).jpg
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit den drei Rundschreiben vom 1. Dezember 2023 die gleichnamigen für Versicherungsunternehmen geltenden Merkblätter aus dem Jahre 2018 zu den Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung, Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen sowie Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder tätig sind, ersetzt. Anlass hierzu waren u. a. Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 31. Mai 2023.

Weiterlesen

Update zum Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils

Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils

Die KI-Verordnung in der finalen Gesetzgebungsphase

Nachrichten Banner (002).jpg
Der Entwurf der KI-Verordnung (KI-VO-E) der Europäischen Union (EU) geht in die finale Phase. Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 seinen Kompromissentwurf und damit seine Verhandlungsposition zur KI-VO beschlossen hatte, fand am 18. Juli 2023 bereits der zweite Trilog-Termin statt. Kommission und Rat hatten ihre Vorschläge für die KI-VO bereits im Jahr 2022 vorgestellt. Ziel ist es nun, die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungsparteien zu einem endgültigen Gesetzesentwurf zusammenzuführen.

Weiterlesen

Interne Untersuchungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Nachrichten Banner.jpg
13.07.2023. Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Nun wird es bei der praktischen Anwendung unweigerlich zu Fragen und Problemen bei den Verpflichteten kommen. Dies betrifft insbesondere den korrekten Umgang der Verpflichteten mit den Meldungen und dem Schutz des Whistleblowers.

Weiterlesen

Strafe von 1,2 Mrd. € gegen Meta durch die irische Datenschutzbehörde

altes Gebäude im Sonnenuntergang
22.06.2023. Die irische Datenschutzbehörde hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, indem sie eine Strafe in Höhe von 1,2 Mrd. € gegen den Facebook-Konzern Meta Platforms, Inc. (Meta) verhängt hat. Diese Entscheidung hat bedeutende Auswirkungen auf das Unternehmen und den Datenschutz im Allgemeinen. Im Folgenden möchten wir Ihnen die wichtigsten Informationen in dieser Angelegenheit zusammenfassen:

Weiterlesen

Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Frau bedient ein Tablet
20.04.2023. Die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung naht

Weiterlesen

Energiepreisbremse, Arbeitsplatzerhaltungspflicht und Boni- und Dividendenverbot

RA digital
15.02.2023. Erfahren Sie die wichtigsten Rechte und Pflichten zur Arbeitsplatzerhaltung und zum Boni- und Dividendenverbot aufgrund von Energiepreisbremsen. Arbeitgeber müssen gegebenenfalls schnell handeln und u. a. Beschäftigungsvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen der Prüfbehörde vorlegen.

Weiterlesen