Die Änderungen des deutschen Steuerrechts zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung, die auf den OECD BEPS-Aktionsplan (Base Erosion and Profit Shifting) zurückgehen, zielen auf vermehrt auftretende Gestaltungen zur „künstlichen“ Minderung bzw. Verlagerung von erzielten Gewinnen. Das Gesetz soll Steuervermeidung wie bei den prominenten Beispielen Apple, Starbucks und Amazon zukünftig verhindern. Weiterhin wird mit diesem Gesetz ein „Mehr an Informationsaustausch“ zwischen den europäischen Staaten als zwingende Änderung aus der EU-Amtshilferichtlinie in deutsches Steuerrecht umgesetzt werden.
Am 16.12.2016 hat der Bundesrat das Gesetz beschlossen. Die Tatsache, dass die Politik die Umsetzung der weiteren BEPS-Maßnahmen zügig vorantreiben möchte, lässt darauf schließen, dass dieses Gesetz erst der Auftakt zu weiteren BEPS-Maßnahmen ist. In Verbindung mit dem Gesetzesbeschluss hat der Bundesrat verschiedene zukunftsweisende Entschließungen gefasst, bei denen folgende Aspekte im Fokus stehen:
Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen des Gesetzes und informieren Sie sich über die Änderungen im Detail. Hier erhalten Sie Antworten auf wichtige Fragen wie:
Hat das Gesetz Auswirkungen auf die Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise der Unternehmen? Inwiefern werden Finanzinformationen innerhalb der EU transparenter? Welche Informationen umfasst das vorgeschriebene Country-by-Country-Reporting und was soll es bewirken? Welche Auswirkungen auf Betriebsprüfungen im In- und Ausland sind zu erwarten? Welche Sanktionen drohen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten?
Die BEPS-Diskussion entstand vor dem Hintergrund der Finanz- und Schuldenkrise und der Frage, ob die Firmen verglichen mit der wirtschaftlichen Aktivität in einem Land entsprechend angemessene Steuerzahlungen leisten. Unternehmen wie Google, Starbucks oder Amazon standen in diesem Zusammenhang verstärkt unter medialer Beobachtung in den vergangenen Jahren.
In Deutschland werden die Maßnahmen eher punktuell umgesetzt, da hier im Grundsatz bereits einige Regelungen existieren, die durch BEPS in anderen Ländern erstmalig implementiert werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Hinzurechnungsbesteuerung, die Zinsschranke oder eine allgemeine Missbrauchsklausel. Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit den konkreten Umsetzungsbedarf.
Bislang durften Staaten in unbegrenztem Umfang steuerliche Sonderkonditionen für Lizenzeinnahmen gewähren (sogenannte Patentboxen), mit der Folge, dass Lizenzeinkünfte niedrig besteuert werden. Wenn die zugrunde liegende Forschungs- und Entwicklungstätigkeit gar nicht von dem Unternehmen selbst ausgeübt worden ist, wurde der Ort der Besteuerung vom Ort der unternehmerischen Tätigkeit und...
Durch BEPS allgemein ergeben sich neben den Steuerausfällen für nationale Steuerverwaltungen weitere Nachteile. So verringert sich die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, die solche Steuergestaltungen nicht nutzen und deswegen eine höhere Steuerlast tragen. Dies betrifft rein national agierende Unternehmen, das sind in der Regel kleine und mittelständische Unternehmen. Zudem ist ganz...
Hier finden Sie den Gesetzesentwurf, das Gesetz und die Stellungnahme des Bundesrates zur Umsetzung des OECD-Aktionsplans in nationales Recht.
29.03.2017 – Ende Februar veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Diskussionsentwurf zur überarbeiteten Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV). Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen und Neuerungen. Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen Anpassungen infolge der Neufassung von § 90 Abs. 3 der Abgabenordnung durch das BEPS-Umsetzungsgesetz....
29.12.2016 – Noch kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen am 19. Dezember 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“.
Mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs zum BEPS-Umsetzungsgesetz ("RefE") am 1.6.2016 geht Deutschland einen weiteren konsequenten Schritt zur Umsetzung der Empfehlungen des internationalen BEPS-Projekts ("Base Erosion and Profit Shifting").
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