Hinzurechnungen und Kürzungen bei der Gewerbesteuer

20.08.2019 – Für die Berechnung der Gewerbesteuer müssen verschiedene Hinzurechnungen beziehungsweise Kürzungen gemacht werden, die immer wieder Anlass zu Unsicherheiten bei der konkreten Ausgestaltung geben.

So gibt es beispielsweise für Grundstücksunternehmen sowohl in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften als auch von Personengesellschaften bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine spezielle Kürzungsvorschrift in § 9 Nr. 1 GewStG. Nach dieser Vorschrift werden die Erträge aus der Bewirtschaftung eigenen Grundbesitzes unter folgenden Voraussetzungen vollständig von der Ge­werbesteuer ausgenommen:

  • Die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes muss über den gesamten Veranlagungszeit­raum erfolgen. Somit ist bei einer Veräußerung im Laufe des Jahres keine Kürzung möglich.
  • Neben der Verwaltung des eigenen Grundbesitzes gibt es einen Katalog an speziellen Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Verwaltung von Kapitalvermögen oder die Betreuung von Wohnungsbauten, die neben der Grundstücksverwaltung ausgeübt werden können, ohne dass die Kürzung entfällt.
  • Die ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes ist beispielsweise bei der Mitüberlassung von Betriebsvorrichtungen, der Betriebsaufspaltung sowie unter Umständen bei der Beteiligung an anderen Gesellschaften, nicht gegeben.
  • Besteht zwischen einem Organträger und einer oder mehreren Kapitalgesellschaften eine gewerbesteuerliche Organschaft, dann müssen die Voraussetzungen für die Kürzung gem. § 9 Nr. 1 GewStG bei je­der Organgesellschaft selbstständig und unabhängig von einer anderen Gesellschaft geprüft werden. Auch bei dem Organträger ist die Kürzung unabhängig von der Tätigkeit einer Organgesellschaft zu untersuchen.

Mit dieser Befreiungsvorschrift soll eine Doppelbelastung der Grundstücksunter­nehmen mit Grund- und Gewerbesteuer vermieden und auch eine Gleichstellung der Gesellschaften jeglicher Rechtsform für Grundstückserträge erreicht werden.

Des Weiteren werfen auch die modernen Finanzierungsentgelte immer wieder Fragen in Bezug auf die steuerliche Beurteilung der Pflicht zur Hinzurechnung für Gewerbesteuerzwecke auf. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind unter Entgelten für Schulden – unabhängig von ihrer Bezeichnung – sämtliche Entgelte, die als Gegenleistung zur Nutzung von Fremdkapital gezahlt werden, zu subsumieren. Handelt es sich nicht um die Überlassung von Fremdkapital, sondern um eine darüberhinausgehende Leistung der Bank, so sind diese Zahlungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung nicht relevant. Entscheidend ist beispielsweise, ob die Art und Weise der Entgeltberechnung in Abhängigkeit von der Fremdkapitalgewährung, d. h. in Abhängigkeit von der Darlehenshöhe und der Dauer der Fremdkapitalnutzung erfolgt oder ob bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens ein Anspruch darauf besteht, dass die Entgelte anteilig zurückerstattet werden.

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