Fondsetablierungskosten doch nicht als Betriebsausgaben abziehbar?

04.09.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 26.4.2018 (IV R 33/15) typische Fondsetablierungskosten („Weichkosten“) zum steuerlichen Sofortabzug zugelassen.

Wir berichteten im Newsletter Shipping 4/2018.

Nun ist offenbar beabsichtigt, diese Rechtsprechung mittels einer Gesetzesänderung leerlaufen zu lassen. Ein Referentenentwurf vom 8.5.2019 für ein Steueränderungsgesetz sieht die Einführung eines neuen § 6e EStG („Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten“) vor. Durch diese Bestimmung sollen insbesondere die typischen Weichkosten den Anschaffungskosten des Investitionsobjekts zugeordnet werden. Der Sofortabzug wird dadurch ausgehebelt.

Diese Regelung soll rückwirkend – also für alle offenen Fälle – gelten, da ein Vertrauen des Steuerpflichtigen auf die genannte Rechtsprechung des BFH nicht schutzwürdig sei. Ob eine solche Rückwirkung allerdings verfassungskonform wäre, erscheint zweifelhaft.

Zunächst bleibt das weitere Gesetzgebungsverfahren abzuwarten.

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Dies ist ein Beitrag aus unserem Shipping-Newsletter 3-2019. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier . Sie können diesen Newsletter auch abonnieren  und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.

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