Archiv 2016

Patentboxen – die Bundesregierung macht ernst

29.12.2016 – Noch kurz vor Weihnachten veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen am 19. Dezember 2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“.

Weiterlesen

Das BMF veröffentlicht die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung

28.12.2016 – Die am 22. Dezember 2016 veröffentlichten Verwaltungsgrundsätze-Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) konkretisieren und veranschaulichen die Anwendung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), welche für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen, anzuwenden ist.

Weiterlesen

Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften

19.12.2016 – Der Bundestag hat am 1.12.2016 einen Gesetzesentwurf angenommen, mit dem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften verbessert werden sollen. Zuvor hatte der Bundesrat einige Detailänderungen angeregt, die nun teilweise in die finale Fassung des Gesetzes eingeflossen sind.

Weiterlesen

Allgemeine Geschäftsbedigungen: Stolpersteine bei der Gestaltung

15.12.2016 – In Deutschland existierten im Jahr 2015 ca. 3,70 Mio. Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen im Gesamtwert von ca. 3.030 Mrd. Euro hergestellt bzw. erbracht haben (Quelle: www.destatis.de). Fast alle Unternehmen legen ihren einzelnen Geschäftsbeziehungen dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde.

Weiterlesen

Steuerliche Gefahren bei Übertragungen gegen Gewährung von Gesellschafterrechten als Gegenleistung

14.12.2016 – Zwei jüngst ergangene BFH-Urteile und ein dieser Rechtsprechung folgendes BMF-Schreiben führen zu einer Änderung der ertragsteuerlichen Rechtsgrundsätze für die Einbringung von Privatvermögen und von Betriebsvermögen in eine gewerbliche Personengesellschaft (steuerlich Mitunternehmerschaft).

Weiterlesen

Steuerrechtliche Auswirkung einer Veräußerung von GmbH-Anteilen unter Wert an die GmbH selbst

14.12.2016 – Der BFH hatte in seinem Urteil vom 20.1.2016 – AZ. II R 40/14 – darüber zu entscheiden, ob der Verkauf einer wesentlichen Beteiligung an dieselbe Gesellschaft eine verdeckte Einlage (§ 6 Abs. 6 S. 2 EStG und § 17 Abs. 1 S. 2 EStG) oder eine steuerpflichtige Schenkung (§ 7 Abs. 1 oder 7 ErbStG) darstellt.

Weiterlesen

BFH: Referenz für ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Wohnraumüberlassung ist die Bruttomiete

14.12.2016 – Mit Urteil vom 10.5.2016 – IX R 44/15 stellte der BFH klar, was in Bezug auf den Werbungskostenabzug bei verbilligter Vermietung nach § 21 Abs. 2 EStG unter ortsüblicher Miete zu verstehen ist.

Weiterlesen

Neuerungen zur steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften durch geplanten § 8d KStG

14.12.2016 – Am 14.9.2016 hat das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“ (BT-Drs.: 18/9986) beschlossen. Durch den neu geplanten § 8d KStG soll sich die Situation für Unternehmen, die bei der Finanzierung auf die Neuaufnahme oder den Wechsel von Anteilseignern angewiesen sind, verbessern.

Weiterlesen

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung – vollständiger Name, vollständige Anschrift

14.12.2016 – Der EuGH muss sich aufgrund der Vorlagen des BFH (Beschlüsse vom 6.4.2016 – V R 25/15 sowie XI R 20/14) mit den Anforderungen befassen, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Weiterlesen

EuGH bestätigt: Rechnungskorrektur mit Rückwirkung möglich

14.12.2016 – Senatex (C-518/14), Urteil des EuGH vom 15.9.2016, und Barlis 06 (C-516/14), Urteil des EuGH vom 15.9.2016

Weiterlesen

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden – Flächenschlüssel regelmäßig sachgerechter

14.12.2016 – Der BFH (Urteil vom 10.8.2016, XI R 31/09) hat im Anschluss an den EuGH (Urteil vom 9.6.2016 – C-332/14, Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR) entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes – im Gegensatz zu den laufenden Aufwendungen – für die Aufteilung der Vorsteuer nicht darauf abgestellt werden kann, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr komme es insoweit auf die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an.

Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform – es ist vollbracht!

14.12.2016 – Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz die Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen spätestens bis zum 30.6.2016 zum Nachteil der Steuerpflichtigen zu ändern.

Weiterlesen

Erbschaft- und Schenkungsteuer-Freibeträge bei ausländischen Beteiligten

14.12.2016 – Mit Urteil vom 13.7.2016 hat das FG Düsseldorf (4 K 488/14 Erb) entschieden, dass bei der Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks und Wohnsitz sowohl des Schenkers als auch des Beschenkten in Großbritannien (beschränkte Schenkungsteuerpflicht) ein Anspruch auf denselben Freibetrag besteht, den ein Schenker, der in Deutschland wohnt und unbeschränkt steuerpflichtig ist, berücksichtigen könnte. Dies gilt ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.

Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Brexit auf die Nachfolgeplanung

14.12.2016 – Am 23.6.2016 hat die Bevölkerung Großbritanniens in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union (EU) gestimmt. Nach den Äußerungen der britischen Regierung wird Großbritannien wohl erst Anfang 2017 der EU-Kommission das Austrittsgesuch nach Art. 50 EUV übermitteln.

Weiterlesen

Keine Steuerbefreiung für den Aufbau eines Strukturvertriebs

14.12.2016 – Im zweiten Rechtszug hat das FG Sachsen mit Urteil vom 3.3.2016 (8 K 942/15, Revision eingelegt beim BFH: V R 19/16) entschieden, dass Leistungen zum Aufbau eines Strukturvertriebs von Versicherungsleistungen nicht nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

Weiterlesen

BFH: Bonuszahlungen der Krankenkassen mindern Sonderausgabenabzug nicht

14.12.2016 – Erstattungen, die ein gesetzlich Krankenversicherter für von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen eines Bonusprogramms von seiner Krankenkasse erhält, mindern nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

Weiterlesen

Überarbeitung von CRR und CRD IV

28.11.2016 – Am Mittwoch, den 23. November 2016 stellte die Europäische Kommission die bereits lange erwarteten überarbeiteten Fassungen der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD IV) vor. Diese beinhalten unter anderem aufsichtsrechtliche Änderungen, die die Finalisierung der Basel-III-Vereinbarungen darstellen.

Weiterlesen

PRIIPs um ein Jahr verschoben

11.11.2016 – Nun ist es offiziell: Die Anwendung der PRIIPs-Verordnung wird um ein Jahr verschoben. Dies hat die EU-Kommission am 9. November bekanntgegeben. Der neue Starttermin für PRIIPs ist damit der 1.1.2018. Die Europäische Kommission wird jetzt die nächsten Monate nutzen, um die Ausführungsbestimmungen zur PRIIPs-Verordnung zu überarbeiten.

Weiterlesen

Keine Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

09.11.2016 – Die Finanzverwaltung gibt mit dem BMF-Schreiben vom 03.11.2016 IV C 6 - S 2296-a/08/10002 ihre bisherige für den Steuerpflichtigen geltende günstige Rechtsauffassung auf.

Weiterlesen

Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Immobilienholding?

08.11.2016 – Im Folgenden geht es um die Auslegung des Begriffes „eigener Grundbesitz“ im Rahmen des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG und die Frage nach der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Immobilienholdings, die je nach Entscheidung des Großen Senats in den Genuss der vorgenannten Kürzung kommen könnten.

Weiterlesen

IFRS 15: Weitere Klarstellungen und Erleichterungen verabschiedet

21.10.2016 – Zwei Jahre nach Verabschiedung des neuen Standards zur Erlöserfassung IFRS 15 "Erlöse aus Verträgen mit Kunden" hat der IASB am 12. April 2016 erste Änderungen an diesem Standard verabschiedet. Diese enthalten neben Klarstellungen auch Erleichterungen im Hinblick auf den Übergang auf IFRS 15.

Weiterlesen

IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 2

21.10.2016 – Der IASB hat am 20. Juni 2016 Änderungen an IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Klassifizierung und Bewertung von anteilsbasierten Vergütungen. Folgende Aspekte werden dadurch klargestellt bzw. neu geregelt:

Weiterlesen

IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 4

21.10.2016 – Der IASB hat am 12. September 2016 Änderungen an IFRS 4 Versicherungsverträge verabschiedet. Die Änderungen beinhalten einen Aufschub der Regelungen des IFRS 9 Finanzinstrumente für Versicherungsunternehmen.

Weiterlesen

IASB schlägt Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11 vor

21.10.2016 – Der IASB hat am 28. Juni 2016 einen Entwurf zur Änderung von IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse und IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen herausgegeben. Mit ED/2016/1 Definition eines Geschäftsbetriebs und Bilanzierung zuvor gehaltener Anteile (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IFRS 11) stellt der IASB folgende Änderungen zur Diskussion:

Weiterlesen

EU übernimmt Änderungen an IFRS 10, IFRS 12 und IAS 28

21.10.2016 – Die Europäische Union hat am 22. September 2016 mit Verordnung (EU) Nr. 2016/1703 die Änderungen an IFRS 10 Konzernabschlüsse, IFRS 12 Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen und IAS 28 Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen in europäisches Recht übernommen.

Weiterlesen

Aktueller Stand des Endorsement-Verfahrens

ESMA: Öffentliche Erklärung zur einheitlichen Anwendung von IFRS 15

Die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat eine öffentliche Erklärung mit Hinweisen zur einheitlichen Umsetzung von IFRS 15 herausgegeben. Diese Erklärung soll von kapitalmarktorientierten Unternehmen und ihren Abschlussprüfern bei der Umsetzung von IFRS 15 berücksichtigt werden.

Weiterlesen

Integrationsgesetz 2016 – Auswirkungen auf Beschäftigung von Flüchtlingen

20.10.2016 – Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz hat mehrere Änderungen betreffend die Beschäftigung, Ausbildung sowie den Status von Flüchtlingen gebracht. Es steht unter dem seit den Hartz IV- Reformen bekannten Konzept des „Förderns und Forderns“.

Weiterlesen

Praktische Empfehlungen zur Umsetzung des BilRUG im Jahresabschluss von Schifffahrtsgesellschaften

19.10.2016 – Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz, oder kurz BilRUG, vom 17. Juli 2015 wurde die EU-Richtlinie 2013/34/EU in nationales Recht umgesetzt.

Weiterlesen

„Die CSR-Welt entwickelt sich dynamisch“

18.10.2016 – Unternehmenserfolg spiegelt sich für uns nicht nur in Zahlen wider, unsere Gesellschaft steht für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung. Hierfür setzt sich die Initiative des United Nations Global Compact weltweit ein. Seit 2011 ist Mazars Unterzeichner des UN Global Compact.

Weiterlesen

Die neue Erbschaftsteuer ist da!

14.10.2016 – Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 wurde der Gesetzgeber verpflichtet, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Hinblick auf die Übertragung von Betriebsvermögen spätestens bis zum 30.6.2016 zu ändern.

Weiterlesen

Tonnagesteuer in Deutschland

11.10.2016 – Die Tonnagesteuer nach § 5a EStG ist keine eigenständige Steuer, sondern eine Methode zur Gewinnermittlung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Anstelle des tatsächlichen Gewinns wird dabei der Gewinn pauschal nach Größe des Schiffes ermittelt.

Weiterlesen

Neues zur Erbschaftsteuerreform

28.09.2016 – Das Grundprinzip der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen soll nach wie vor erhalten bleiben. Auch in Zukunft sollen die bekannten Verschonungsmodelle gelten, wenn die Behaltensfristen eingehalten werden. Es soll außerdem nach wie vor weitgehend an dem bisherigen System des Verwaltungsvermögens festgehalten werden.

Weiterlesen

Übernahme von Gründungskosten durch die GmbH

30.08.2016 – Bei der Gründung einer GmbH können sich aus steuerlicher Sicht Risiken ergeben.

Weiterlesen

Nachweis der Erbenstellung gegenüber Kreditinstituten auch ohne Erbschein möglich

30.08.2016 – Mit Urteil vom 5. April 2016 (Az.: XI ZR 440/15) hat der BGH entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht gegenüber einem Kreditinstitut auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments nachweisen kann, soweit dieses die im Rechtsverkehr erforderliche Eindeutigkeit aufweist.

Weiterlesen

BFH-Urteil zur unentgeltlichen Nutzung des Firmennamens im Konzern

30.08.2016 – Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2016 (I R 22/14) entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung des Konzernnamens keine steuerrechtliche Hinzurechnung eines Korrekturbetrages im Sinne von § 1 Abs. 1 AStG aF rechtfertigt.

Weiterlesen

5 %-Besteuerung auch bei grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen

30.08.2016 – § 8b KStG sieht vor, dass eine dividendenempfangende Kapitalgesellschaft die Dividenden grundsätzlich steuerfrei stellen kann. Ausnahmen gelten bei sogenannten Streubesitzdividenden. § 8b Abs. 5 KStG sieht zugleich vor, dass 5 % der Dividendenbezüge als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben zu behandeln sind, mit der Folge der vollen Besteuerung.

Weiterlesen

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Teilwertabschreibung auf Darlehen oder Zinsen bzw. Ausfall von Darlehen oder Zinsen

30.08.2016 – Die aktuelle Rechtsprechung des BFH führt in der Praxis zu neuen Risiken. Es droht die Gefahr der Annahme von (neuen) verdeckten Gewinnausschüttungen bei Teilwertabschreibungen auf Darlehenszinsen bzw. dem Ausfall von Zinszahlungen.

Weiterlesen

Anrechnung von Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer bei unterjährigem Gesellschafterwechsel

30.08.2016 – Mit Urteil vom 14.1.2016 (IV R 5/14) hat der BFH entschieden, dass sich der auf die ESt anrechenbare GewSt-Messbetrag nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (ohne Berücksichtigung gesellschaftsrechtlich vereinbarter Vorabgewinne) bestimmt.

Weiterlesen

BFH-Urteil zum gewerblichen Grundstückshandel

30.08.2016 – Zur Frage der Abgrenzung der Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel verdeutlicht ein neueres Urteil des BFH (Urteil vom 28.10.2015 – X R 22/13), dass auch Einbringungsvorgänge einem „gewerblichen Grundstückshandel“ zugerechnet werden können.

Weiterlesen

Erbschaftsteuerreform – nach wie vor offen

30.08.2016 – Endlich ist die Reform der Erbschaftsteuer gelungen … – so sollte dieser Beitrag eigentlich beginnen. Allerdings hat der Bundesrat am 8.7.2016 einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Damit verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren erneut – mindestens bis in den Herbst.

Weiterlesen

Verschärfte Anforderungen an elektronische Kassen ab 2017

30.08.2016 – Getreu dem Sprichwort „Gelegenheit macht Diebe“ verschärft die Finanzverwaltung ab dem 1.1.2017 die formalen Anforderungen an Kassensysteme, um aktiv gegen Kassenmanipulationen bei Bargeschäften vorzugehen. Davon betroffen sind bilanzierungspflichtige Unternehmen, die für ihre Tagesgeschäfte elektronische Kassensysteme verwenden.

Weiterlesen