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Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

GewSt: BFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksgesellschaften

16.10.2019 – In diesem Jahr hat sich der BFH zum dritten Mal zur Anwendung der erweiterten Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer bei grundstücksverwaltenden Unternehmen geäußert. Für die Steuerpflichtigen bedeuten diese Entscheidungen allerdings Licht und Schatten. Während der Große Senat des BFH in einer am 27.3.2019 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16) die Anwendung der erweiterten Kürzung zuließ, verneint nun der IV. Senat des BFH deren Anwendung in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 27.6.2019 (IV R 44/16). In beiden Fällen ging es um doppelstöckige Personengesellschaftsstrukturen, allerdings mit dem Unterschied, dass im Fall des Großen Senats des BFH eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden grundstückshaltenden Personengesellschaft und im aktuellen Fall an einer gewerblich geprägten, grundstückshaltenden Personengesellschaft beteiligt war. Gleich mit drei weiteren Urteilen vom 11.4.2019 führt der BFH zudem seine strenge Linie fort und bestätigt, dass eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung entgegensteht (III R 36/15, III R 5/18 und III R 6/18).

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DAC 6 – welche Anzeigepflichten müssen Sie beachten?

11.10.2019 – Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dieser Entwurf beinhaltet die nationale Umsetzung der sogenannten „DAC 6“-Richtlinie (EU) 2018/822 der Europäischen Union, die am 25. Juni 2018 in Kraft getreten ist.

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Apps auf Rezept – oder: wie Digital Health in der GKV ankommt

08.10.2019 – Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag in erster Lesung über den federführend vom Bundesgesundheitsministerium erstellten „Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (DVG) beraten und diesen zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Sollte der Bundestag das DVG in der derzeitigen Entwurfsfassung verabschieden, können Versicherte zukünftig Gesundheits-Apps auf Rezept erhalten. Daneben eröffnet das DVG Krankenkassen die Möglichkeit, solche Apps gemeinsam mit Dritten zu entwickeln und mit App-Herstellern Verträge über die besondere Versorgung mit Gesundheits-Apps zu schließen.

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MDK-Reformgesetz Klage(welle), die Zweite!

08.10.2019 – Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Aufgaben des MDK sind in § 275 SGB V geregelt. Die im Auftrag der Krankenkassen durch die MDK in immer größerem Umfang durchgeführten Krankenhausabrechnungsprüfungen gemäß § 275c SGB V sind Anlass für eine Vielzahl von Streitigkeiten. Diese haben den Gesetzgeber veranlasst, den „Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) vorzulegen. Der Gesetzesentwurf wurde am 17.7.2019 im Bundeskabinett beschlossen. Das MDK-Reformgesetz betrifft in wesentlichen Teilen die Neuorganisation des MDK. Vorgestellt und bewertet werden sollen aber vor allem die Neuerungen, die nicht unmittelbar mit der Neuorganisation zusammenhängen.

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Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel durch das TSVG

08.10.2019 – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 13.3.2019 vom Bundestag beschlossen worden (vgl. Mazars, Newsletter Health Care 1/2019, S. 3 f.). Im TSVG ist die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel (z. B. Gehhilfen, Inkontinenzprodukte) geregelt. Stattdessen ist in § 127 SGB V geregelt, dass Hilfsmittel „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden können.

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Beschaffung von speziellen Laborverbrauchsmitteln etc. im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb

08.10.2019 – Gegenstand des Verfahrens vor der Vergabekammer Sachsen (VK Sachsen, Beschl. v. 4.12.2018 – 1/SVK/023-18) war eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Laborverbrauchsmitteln. Die Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durch, d. h., sie vergab den Auftrag letztlich direkt an das beauftragte Unternehmen. In einer EU-Bekanntmachung informierte sie über den vergebenen Auftrag und begründete die Direktvergabe damit, dass aus technischen Gründen kein Wettbewerb möglich gewesen sei. Bei den zu liefernden Artikeln handele es sich hauptsächlich um spezielle Laborverbrauchsmittel für die bei der Auftraggeberin vorhandenen Geräte des jetzt beauftragten Unternehmens oder um für die Untersuchungsmethoden der Auftraggeberin validierte Produkte. Das beauftragte Unternehmen sei Hersteller und Alleinvertreiber seiner Produkte und komme als einziges Unternehmen für die Lieferung in Betracht.

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TSVG: Einfachere Gründung für MVZ-Filialen

08.10.2019 – Medizinische Versorgungszentren, die eine Vertragsarztpraxis erwerben, den Abgeber anstellen und den bisherigen Praxisstandort als Filiale des MVZ weiterbetreiben wollten, standen jahrelang vor folgendem Problem:

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Honorarärzte im Krankenhaus u. Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

08.10.2019 – Auswertung der inzwischen vorliegenden Urteilsbegründung

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BGH-Entscheidung zur Bedeutung von DIN-Normen für den Inhalt von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten

08.10.2019 – Heimträger muss geistig behinderte Menschen vor Verbrühen durch zu heißes Badewasser schützen

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Änderung des IDW PS 650 „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht“

08.10.2019 – Seit dem 1.1.2019 müssen Bestätigungsvermerke – auch für Abschlüsse von Krankenhäusern – im neuen Format gem. IDW PS 400 n. F. „Bildung eines Prüfungsurteils und Erteilung eines Bestätigungsvermerks“ erteilt werden. Der IDW-Prüfungsstandard: Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (lDW PS 650) musste deshalb überarbeitet werden.

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Auswirkungen Pflegepersonalstärkungsgesetz

08.10.2019 – Nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde in § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG die Verpflichtung aufgenommen, dass der Jahresabschlussprüfer die jahresdurchschnittliche Zahl der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, die Pflegepersonalkosten sowie die zweckentsprechende Mittelverwendung jährlich zum 30. April bestätigen muss.

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Umsatzsteuer bei Kooperationen nach dem Pflegeberufegesetz

08.10.2019 – Mit dem am 24.7.2017 veröffentlichten Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG) wurden die bisherigen Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt und in das Pflegeberufegesetz (PflBG) gefasst.

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Besteuerung der Abgabe von Medikamenten durch eine Krankenhausapotheke

08.10.2019 – 2018 gab es in Deutschland 375 Krankenhausapotheken, in denen 2.445 Apotheker tätig waren. Diese stellen in erster Linie die Versorgung der Krankenhausstationen mit den benötigten Arzneimitteln sicher und beraten die behandelnden Ärzte, Patienten und das Pflegepersonal bei medikationsbezogenen Fragen. Darüber hinaus dürfen die Krankenhausapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz andere Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen und Medikamente an Patienten im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus durch hierzu ermächtigte Ambulanzen oder die persönlich ermächtigten Krankenhausärzten abgeben. An Beschäftigte des Krankenhauses dürfen Arzneimittel nur für deren unmittelbaren eigenen Bedarf abgegeben werden.

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Zinsen auf Steueranforderungen

07.10.2019 – Steuerforderungen und -erstattungen, die bei verspäteter Steuerfestsetzung, Stundung von Ansprüchen, Steuerhinterziehung oder zu Unrecht gewährter Aussetzung der Zahlung fällig werden, werden nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich mit 0,5 % pro Monat (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verzinst. Da der Zinssatz von 6% pro Jahr angesichts der momentan am Markt üblichen Zinsen sehr hoch erscheint, steht die Höhe derzeit auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand.

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Neue Anforderungen an das Beschwerdemanagement

02.10.2019 – Am 4. Mai 2018 veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben 06/2018 Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement. Das Rundschreiben geht auf die „Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA)“, die der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee of the European Supervisory Authorities) am 27.05.2014 veröffentlicht hat, zurück. Ziel des Rundschreibens ist eine einheitliche Verwaltungspraxis für den Umgang mit Beschwerden von Kunden und Anlegern.

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Die neuen EBA-Guidelines zu Auslagerungen

02.10.2019 – Am 25. September 2019 veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) die „Guidelines on Outsourcing Arrangements“ (EBA/GL/2019/02). Die neuen Leitlinien geben ein einheitliches Rahmenwerk für Auslagerungen durch CRR-, Zahlungs- und E-Geld-Institute vor. Mit Veröffentlichung der „Guidelines on Outsourcing Arrangements“ wurden die bisherigen Leitlinien des Committee of European Banking Supervisors (CEBS) vom 14. Dezember 2006 ersetzt und die EBA-„Recommendations on Outsourcing to Cloud Service Providers“ aus 2017 in die neuen Leitlinien integriert.

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Veröffentlichung des Rundschreibens zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch 6/2019 (BA)

02.10.2019 – Infolge der von der EBA im Juli 2018 neu veröffentlichten „Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs“ (EBA/GL/2018/02) hat die BaFin ihr Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch überarbeitet und am 12. August 2019 veröffentlicht. Die neuen Vorgaben treten zum 31. Dezember 2019 in Kraft.

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MARI – Mazars Analytical & Reporting Intelligence

Digitalisierung, Analytics, Automatisierung, Standardisierung und Datenqualität sind nur einige der Themen, die Organisation im Umfeld des Prozessmanagements und Reportings weiterhin und zunehmend umtreiben. Mit unserer Plattform MARI bieten wir Ihnen eine schlanke Möglichkeit, individuell und ohne Programmierung die Anforderungen Ihres Geschäftes toolgestützt und individuell zugeschnitten abzubilden.

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Gesetzentwurf Jahressteuergesetz 2019: die wichtigsten Änderungen im Ertragsteuerrecht auf einen Blick

05.09.2019 – Am 8.5.2019 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 9.8.2019 vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen werden.

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Nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung

05.09.2019 – Jüngst hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten auf Anteile an Kapitalgesellschaften radikal geändert. Waren in der Vergangenheit auch Vorgänge zu berücksichtigen, die unter das Eigenkapitalersatzrecht fielen, lehnt der BFH dies nunmehr ab.

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Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

05.09.2019 – Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan ständiger Vertreter im Sinne von § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.

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Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer

05.09.2019 – Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte am 8.5.2019 den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, der unter der amtlichen Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ seine Brisanz für die Grunderwerbsteuer nicht erkennen ließ. Nunmehr hat die Bundesregierung die Regelungen des Referentenentwurfs nahezu unverändert am 31.7.2019 beschlossen und am Freitag, den 9.8.2019 dem Bundesrat zugeleitet.

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Insolvenz: keine Verlustabzugsbeschränkung in der Abwicklung

05.09.2019 – Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf (6 K 454/15 K vom 18.9.2018) hatte Gelegenheit, sich neben der Besteuerung einer GmbH im Liquidationszeitraum auch mit der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 10d EStG im Rahmen einer Insolvenz zu befassen. Ergebnis ist eine sehr positive Entscheidung für die Liquidationsbesteuerung.

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EuGH reduziert steuerliche Hürden

05.09.2019 – Geht es um die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen, so steht das Besteuerungsrecht im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat zu (vgl. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA).

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Internationalisierung der steuerlichen Betriebsprüfung

05.09.2019 – Im internationalen Sprachgebrauch werden für die grenzüberschreitende Betriebsprüfung allgemein die Begriffe Joint Audit oder Multilateral Control (MLC) verwendet.

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EU Joint Transfer Pricing Forum: Report zur Anwendung der Profit-Split-Methode veröffentlicht

05.09.2019 – Aufgrund der zunehmenden Integration und Globalisierung der Geschäftsaktivitäten multinationaler Unternehmen stand für die OECD die Anwendungsauslegung der Profit-Split-Methode (PSM) im Vordergrund ihres Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Im Juni 2018 veröffentlichte die OECD hierzu einen Bericht mit überarbeiteten Leitlinien. Als Ergänzung und Unterstützung dieses OECD-Reports hat das EU Joint Transfer Pricing Forum (EUJTPF) im März 2019 nun Anwendungsempfehlungen zur Profit-Split- Methode in der EU herausgegeben.

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Auf einen Blick: Änderungen in der Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2019

05.09.2019 - Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 vom 9.8.2019 auch einige für den Bereich der Umsatzsteuer bedeutende Neuerungen vorgesehen. Während der ermäßigte Steuersatz zum Beispiel für E-Books sehr branchenspezifisch ist, wird von der Umsetzung der sogenannten Quick Fixes der EU fast jedes Unternehmen betroffen sein, welches sich am EU-weiten Warenverkehr beteiligt.

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EuGH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

04.09.2019 – EuGH entscheidet in niederländischem Verfahren, dass das Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung nicht selbstständig tätig ist und seine Vergütung somit nicht der Umsatzsteuer unterliegt

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Tonnagebesteuerung: Versteuerung des Unterschiedsbetrags (§ 5a Abs. 4 EStG) im Erbfall

04.09.2019 – Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat mit Urteil vom 26.4.2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils aufzulösen und zu versteuern ist, d. h. auch im Fall des Todes eines Gesellschafters.

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Gewinne aus Devisentermingeschäften im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)

04.09.2019 – Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften (DTG) eines Schiffsfonds, welche prospektierte Ausschüttungen absicherten, durch die Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG) abgegolten sind (Urteil vom 26.3.2019, 4 K 19/17).

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