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Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

Neuer Anwendungserlass zur Abgabenordnung

17.06.2019 – Änderungen für die gemeinnützigen Zwecke (§ 52 AO) und die Mittelverwendung (§ 55 AO)
(BMF-Schreiben vom 31.1.2019, IV A 3 – S 0062/18/10005)

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„Ziviler Ungehorsam“ als Ausschlussgrund für die Gemeinnützigkeit?

17.06.2019 – (Öffentliche Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss am 13.2.2019 zum Antrag der FDP „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“, BT-Drs. 19/2580 vom 6.6.2018)

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Was bedeutet die attac-Entscheidung für andere gemeinnützige Organisationen?

17.06.2019 – (BFH, Urteil vom 10.1.2019 – V R 60/17, Vorinstanz: FG Hessen v. 10.11.2016 – 4 K 179/16)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, die Vorentscheidung des Hessischen Finanzgerichts (FG) über die Gemeinnützigkeit von attac aufzuheben und an dieses zurückzuverweisen. In seiner Begründung stellte er fest, dass die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt“.

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Vergütungen für Fahrer einer Einrichtung der teilstationären Tagespflege für alte Menschen sind gem. § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei

17.06.2019 – (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.3.2018, Az. 3 K 888/16)

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BFH stärkt Ehrenamt

17.06.2019 – Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter sind steuerlich grundsätzlich abziehbar
(BFH, Urteil v. 20.11.18 – VIII R 17/16; vgl. Pressemitteilung Nr. 24 v. 2.5.2019)

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Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG

17.06.2019 – Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten
(BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002)

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Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

17.06.2019 – (BFH, Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17)

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EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung

17.06.2019 – (BFH, Beschluss v. 18.9.2018 – XI R 19/15, anhängig EuGH – C-48/19)

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Bruchteilsgemeinschaft keine umsatzsteuerliche Unternehmerin

17.06.2019 – (BFH, Urteil v. 22.11.2018 – V R 65/17)

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Wertberichtigungen auf Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)

12.06.2019 – Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einer Schiffsgesellschaft, die ihren Gewinn gemäß § 5a EStG (Tonnagebesteuerung) ermittelt, den Verlust eines Gesellschafterdarlehens steuerlich als Sonderbetriebsausgaben geltend machen kann (Urteil vom 6.9.2018, 1 K 10041/15).

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Tonnagesteuer: Gewerbesteuerliche Kürzung Unterschiedsbetrag

12.06.2019 – BFH klärt gewerbesteuerliche Behandlung des Unterschiedsbetrags bei der Tonnagebesteuerung

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Update zur Versicherungssteuer – FG Köln bestätigt Fragwürdigkeit der Steuerbarkeit

12.06.2019 – Am 22.2.2019 fand die langersehnte mündliche Verhandlung in den Verfahren 2 K 434/16 und 2 K 435/16 vor dem Finanzgericht Köln statt. Der Fokus lag dabei auf der Frage nach der Versicherungssteuerpflicht bei sowohl im deutschen Seeschiffregister als auch im ausländischen Flaggenregister eingetragenen Seeschiffen, über die der 2. Senat – wie vermutet – nicht zu entscheiden vermochte.

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20 Jahre Tonnagesteuer

12.06.2019 – Das Jahr 2019 ist nicht nur das Jahr des 250. Geburtstags von Alexander von Humboldt. Auch die Tonnagesteuer feiert einen runden Geburtstag.

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Update: Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen

07.06.2019 – Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Datum vom 02. Mai 2019 ein Schreiben zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO erlassen (Az. IV A 3 - S 0338/18/10002).

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„Wirksamkeit“ und „Unwirksamkeit“ des Berliner Mietspiegels

03.06.2019 – LG Berlin, Urteil vom 26.3.2019 – 63 S 230/16

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Verpackungsgesetz

03.06.2019 – Verpackungsgesetz – Entgelte für die Mitbenutzung der Erfassung von Papier, Pappe und Kartonagen.

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Finanzausschuss beschließt Erleichterungen zum Crowdinvesting für Privatanleger

29.05.2019 – Am 21. Juli 2019 wird „EU-Prospektverordnung“ (Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG) insgesamt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar anwendbar.

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Neues Abfallrecht in Sachsen

24.05.2019 – Zum 22.3.2019 ist das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsKrWBodSchG) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind das Sächsische Abfallwirtschaftsund Bodenschutzgesetz und die Pflanzenabfallverordnung außer Kraft getreten.

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Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer: Gesetzesentwurf des BMF veröffentlicht

21.05.2019 – Das BMF hat am 8.5.2019 den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, der unter der amtlichen Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ seine Brisanz für die Grunderwerbsteuer nicht erkennen lässt.

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BFH Zur Sperrwirkung von DBA

20.05.2019 – Mit Urteil vom 27.2.2019 hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs seine erst in den vergangenen Jahren insLeben gerufene, zwischenzeitlich aber bereits gefestigte Rechtsprechung zur sog. Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen überraschend aufgegeben. Zugleich bestätigte der BFH erstmals, dass die Einkünftekorrekturvorschrift nach § 1 Abs. 1AStG auch Einkünfteminderungen aus der Teilwertabschreibung auf Darlehensforderungen erfasst. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzenfür deutsche Steuerpflichtige mit Darlehensbeziehungen zu verbundenen Unternehmen im Ausland.

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Einführung des ermäßigten Steuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form

16.05.2019 – Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Papierform sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 bereits jetzt steuerermäßigt – seit 2015 sind davon auch Hörbücher auf einem Datenträger, z. B. auf einer CD, umfasst.

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Margenbesteuerung für Reiseleistungen auch im B2B-Bereich

16.05.2019 – Nach dem bisherigen Wortlaut des § 25 UStG gelten die Margenbesteuerung und die besondere Leistungsortsbestimmung für Reiseleistungen nur dann, wenn die Reiseleistungen nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind.

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Umsetzung der „Quick Fixes“

16.05.2019 – Als Übergangslösung vor der Einführung des „endgültigen Mehrwertsteuersystems“ hat der ECOFIN am 4.12.2018 die Einführung der sog. Quick Fixes beschlossen. Diese werden durch das Jahressteuergesetz 2019 in das UStG übernommen.

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Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Hinterziehung

16.05.2019 – Nach § 25f UStG n. F. kann dem Unternehmer der Vorsteuerabzug bzw. die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass seine Leistung oder sein Leistungsbezug in eine Steuerhinterziehung oder eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens einbezogen war. Hierdurch wird die Rechtsprechung des EuGH der letzten Jahre in das Gesetz aufgenommen.

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Umsatzsteuer im Fokus 2/2019

16.05.2019 – Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 veröffentlicht. Im Bereich der Umsatzsteuer sieht er einige bedeutende Neuerungen vor. Während der ermäßigte Steuersatz für E-Books etc. sehr branchenspezifisch ist, wird von der Umsetzung der sog. Quick Fixes der EU fast jedes Unternehmen betroffen sein, das sich am EU-weiten Warenverkehr beteiligt. Einheitliche europäische Regelungen von für die Praxis bedeutsamen Sachverhalten (u. a. Nutzung von Konsignationslagern, Zuordnung der Warenbewegung bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften) sind zunächst begrüßenswert. Die formalen Anforderungen durch neue Aufzeichnungspflichten sind jedoch enorm. Die Aufwertung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie der Zusammenfassenden Meldung zu materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dürfte für viele Unternehmen in Bezug auf die internen Prozesse eine erhebliche Herausforderung darstellen. Verschärfte Versagensgründe in Bezug auf den Vorsteuerabzug und die Steuerfreiheit erfordern in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit.

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Zinslauf bei Bauträgerfällen

13.05.2019 – Der BFH hat mit seiner Entscheidung vom 27.9.2018 (V R 49/17) das jüngste Urteil in einer langen Reihe sogenannter Bauträger- Fälle gefällt. Im Kern ging es hierbei um die Frage, ob es bei Bauleistungen, die von Bauträgern bezogen werden, zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG kommt.

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Haftung für Betreiber elektronischer Marktplätze

13.05.2019 – Zum 1.1.2019 sind die Neuregelungen bezüglich der Aufzeichnungspflichten und Haftungstatbestände für die Betreiber elektronischer Marktplätze gem. §§ 22f und 25e UStG in Kraft getreten.

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Steuerbefreiung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung

13.05.2019 – Gleich mehrere aktuelle Entscheidungen und Beschlüsse des BFH haben sich mit der Frage beschäftigt, wann medizinische und gesundheitsfördernde Dienstleistungen unter die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a bzw. Buchst. b UStG fallen.

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Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft

13.05.2019 – Der BFH hat mit seinem am 6.2.2019 veröffentlichten Urteil vom 22.11.2018 (V R 65/17) die Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften verneint und damit möglicherweise weitreichende Folgen für die Praxis ausgelöst.

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Umsatzsteuer im Fokus 1/2019

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem jüngst veröffentlichten Urteil vom 22.11.2018 die Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft verneint und damit weitreichende Fragen für die umsatzsteuerliche Praxis aufgeworfen. Darüber hinaus hat sich der BFH in den vergangenen Wochen in mehreren Urteilen mit der Frage beschäftigt, wann Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung und der medizinischen Heilbehandlung unter die Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 14 UStG fallen. Eine aus Sicht der betroffenen Steuerpflichtigen erfreuliche Entscheidung hat außerdem das FG Baden-Württemberg zum Beginn des Zinslaufs in den sogenannten Bauträgerfällen gefällt. Und schließlich hat sich die Finanzverwaltung mit leichter Verspätung zu Anwendungsfragen hinsichtlich der neuen Aufzeichnungspflichten und Haftungstatbestände für Betreiber elektronischer Marktplätze i. S. d. §§ 22f, 25e UStG geäußert.

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