Nachrichten

Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

Wasserkonzessionsvertrag

12.04.2019 – Kommunen müssen bei der Vergabe einer Konzession für die Wasserversorgung das Diskriminierungsverbot beachten – Verfahrensmängel können zur Nichtigkeit des Wasserkonzessionsvertrages führen.

Weiterlesen

Energiesammelgesetz (EnSaG)

As of January 2019, the Energiesammelgesetz (EnSaG) will bring important changes to the renewable energy act (EEG), the energy management act (EnWG), and the combined heat and power act (KWKG).

Weiterlesen

Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird eingeführt

08.04.2019 – Handlungsbedarf besteht bereits jetzt! Die EU-Richtlinie 2018/822 (RL) zielt vorrangig auf sogenannte Intermediäre wie Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Finanzdienstleister oder sonstige Berater ab, die potenziell aggressive Steuergestaltungen melden müssen. Steuerpflichtige werden nachrangig herangezogen und müssen eigenständig bestimmte Informationen mitteilen.

Weiterlesen

Steuerfahndung ermittelt wegen Grunderwerb-steuerhinterziehung gegen ausländische Konzerne

08.04.2019 – Die Steuerfahndungsstelle in Essen startet derzeit mit Vorfeldermittlungen zur Aufdeckung unbekannter Grunderwerbsteuerfälle bei internationalen Konzernen. Die Verfahren werden bundesweit im Auftrag der Bundesländer durchgeführt. Hintergrund ist der Verdacht, dass insbesondere bei ausländischen Erwerbern durch Umstrukturierungen oder Erwerbe bzw. Verkäufe von Gesellschaften mit Grundstücken im Inland Grunderwerbsteuer ausgelöst wurde und die Grunderwerbsteuer durch die fehlende Anzeige beim Finanzamt hinterzogen wurde.

Weiterlesen

Überentnahme bei Organschaften: Finanzverwaltung legt § 4 Abs. 4a EStG abweichend aus

08.04.2019 – Bei einer Überentnahme entfällt gemäß § 4 Abs. 4a S. 1–2 EStG der Schuldzinsenabzug unabhängig vom tatsächlichen Zinssatz in Höhe von 6 % der Überentnahme. Die Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die Finanzverwaltung kommt in der Praxis zu einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung des Gewinns nach § 4 Abs. 4a S. 2 EStG, welche insbesondere im Organschaftsfall zur Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG führen kann.

Weiterlesen

Privatnutzung von Dienstfahrrädern – neue Steuerfreiheit ab 2019

08.04.2019 – Ab 2019 ist der geldwerte Vorteil durch die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads an Arbeitnehmer grundsätzlich steuerfrei, wenn der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährt wird. Die Steuerbefreiung ist vorerst bis Ende 2021 befristet.

Weiterlesen

FG Hamburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

08.04.2019 – Verfassungsrechtliche Zweifel: Das Finanzgericht Hamburg hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungsgebots für Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Mit Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18) hat es in einem Verfahren dem Kläger deshalb vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Weiter hat das FG die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.

Weiterlesen

Vermeidung des Verlustuntergangs bei Sanierung nicht europarechtswidrig

08.04.2019 – Da der EuGH die Sanierungsklausel als europarechtskonform eingestuft hat (Urteil vom 28.6.2018 – C-203/16), hat der Gesetzgeber § 8 Abs. 1a KStG wieder eingeführt. Damit gehen vorhandene Verluste bei über 50%igen Anteilsübertragungen ab 2008 nicht unter, wenn die Voraussetzungen einer Sanierung gegeben sind. Die Vorschrift ist in allen noch offenen Fällen anwendbar.

Weiterlesen

Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg für Auslandsdividenden

08.04.2019 – Finanzverwaltung gewährt Erleichterungen bei der gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG infolge von EuGH-Rechtsprechung.

Weiterlesen

Abzug finaler Auslandsverluste

08.04.2019 – Widersprüche in der Rechtsprechung des EuGH?
Seit der Grundlagenentscheidung des EuGH in der Rechtssache Marks & Spencer (13.12.2005, C-446/03) verfestigte sich die Abzugsfähigkeit finaler Auslandsverluste zu einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, die auch der BFH mehrfach übernahm.

Weiterlesen

Doch (k)ein Abschied vom Fremdvergleichsgrundsatz?

08.04.2019 – Finanzverwaltung reagiert auf Hornbach-Urteil:
Mit seinem Schreiben vom 6. Dezember 2018 reagiert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Hornbach-Baumarkt“ (C-382/16). Das BMF stellt klar, in welchen Ausnahmefällen es „wirtschaftliche Gründe“ anerkennt, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen und damit einer Einkommenskorrektur nach § 1 AStG entgegenstehen.

Weiterlesen

Keine deutsche Quellensteuer auf Onlinewerbung

08.04.2019 – Zusätzliche Belastung für inländische Werbetreibende bleiben aus:
Deutschland und Frankreich konnten sich bei der Ecofin-Ratssitzung am 12. März 2019 nicht mit ihrem Kompromissvorschlag zu einer Steuer auf Werbeumsätze durchsetzen. Nur zwei Tage danach hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat mit einer klärenden Entscheidung auf Bund-Länder-Ebene reagiert und damit der Praxis einzelner Betriebsprüfer, Zahlungen für Onlinewerbung dem Steuerabzug nach § 50a EStG zu unterwerfen, Einhalt geboten.

Weiterlesen

Zuordnung von Kapitalbeteiligungen zur Betriebsstätte einer inländisch gewerb. geprägten Personengesellschaft im Drittstaatenfall

08.04.2019 – Mit Urteil vom 29.11.2017 (I R 58/15) hat der BFH für den Drittstaatenfall entschieden, dass auch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ihren ausländischen Anteilseignern eine inländische Betriebsstätte im Sinne von § 49 Abs. 1 Nr. 2 a EStG in Verbindung mit § 2 Nr. 1 KStG vermitteln kann.

Weiterlesen

BFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen

01.04.2019 – Großer Senat des BFH: Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung scheitert nicht daran, dass Beteiligung an rein vermögensverwaltender Personengesellschaft besteht

Weiterlesen

Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

28.03.2019 – Entscheidung des EuGH (Urteil v. 21.3.2019, verb. rs. C-266-17 u. V-267-17) eröffnet Handlungsspielräume für Kommunen bei der Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge!

Weiterlesen

Brexit-StBG

28.03.2019 – Dass der Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) am 29.3.2019 nicht erfolgt, ist mittlerweile klar; Großbritannien hat um Verlängerung der Austrittsfrist gebeten. Ungewiss ist, ob das Austrittsdatum der 12.4., 22.5. oder ein weiter in der Zukunft liegendes Datum sein wird.

Weiterlesen

Keine deutsche Quellensteuer auf Onlinewerbung

14.03.2019 – Keine zusätzlichen Belastungen für inländische Werbetreibende

Weiterlesen

Gemeinnützigkeit: BFH verweist attac-Entscheidung zurück nach Kassel

08.03.2019 – BFH-urteil vom 10.1.2019 – v r 60/17

Weiterlesen

IFRS-Abschluss zum 31. Dezember 2018

06.03.2019 – Welche Standards und Interpretationen sind erstmals verpflichtend anzuwenden bzw. freiwillig anwendbar?

Weiterlesen

IASB verabschiedet Änderungen an IFRS 3 zur Definition des Geschäftsbetriebs

06.03.2019 – Im Oktober 2018 hat der IASB Änderungen an IFRS 3 zur Definition eines Geschäftsbetriebs (Definition of a Business) verabschiedet. Im Rahmen dieser Änderung wird klargestellt, dass ein erworbener Geschäftsbetrieb im Sinne von IFRS 3 zumindest einen Input und einen substanziellen Prozess beinhalten muss, der zur Erzeugung von Output beiträgt.

Weiterlesen

IASB verabschiedet Änderungen an IAS 1 und IAS 8 zur Definition von Wesentlichkeit

06.03.2019 – Im Oktober 2018 hat der IASB Änderungen zur Definition von Wesentlichkeit verabschiedet (Definition of Material). Demnach sind gemäß IAS 1.7 Informationen nunmehr dann als wesentlich einzustufen, wenn deren Auslassung (omitting), deren fehlerhafte Darstellung (misstating) oder deren Verschleierung (obscuring) nach vernünftiger Einschätzung für die primären Adressaten entscheidungsbeeinflussend sein können.

Weiterlesen

IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IAS 37

06.03.2019 – IASB veröffentlicht vorgeschlagene Änderungen an IAS 37 zu den Kosten der Vertragserfüllung bei Drohverlustrückstellungen für belastende Verträge

Weiterlesen

Übernahme von IFRIC 23 Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung

06.03.2019 – Der IASB hat im Juni 2017 die Interpretation IFRIC 23 Unsicherheit bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung (Uncertainty over Income Tax Treatments) verabschiedet.

Weiterlesen

Übernahme von Änderungen zu IAS 28 Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures

06.03.2019 – Der IASB hat im Oktober 2017 Änderungen an IAS 28 in Bezug auf Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures verabschiedet.

Weiterlesen

Prüfungsschwerpunkte der ESMA und der DPR für 2019

06.03.2019 – Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority; ESMA) hat am 26. Oktober 2018 ihre europäischen Prüfungsschwerpunkte für 2019 (betreffend die Abschlüsse aus dem Kalenderjahr 2018) veröffentlicht.

Weiterlesen

Neue VOB/A-Gesamtausgabe 2019 am 19.02.2019 veröffentlicht

19.02.2019 – Am 19.02.2019 wurde die am 31.01.2019 vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) beschlossene Neufassung der VOB/A (Ausgabe 2019) im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Weiterlesen

Großbritannien: Änderungen bei der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen

14.02.2019 – Anwendung der Neuregelungen ab 1. April 2019 bzw. 1. Oktober 2019 für Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 85.000 GBP.

Weiterlesen

Nachhaltigkeit in der Schifffahrt

06.02.2019 – Weltweit werden 90 % aller Güter mit Schiffen transportiert, das entspricht mehr als 10 Milliarden Tonnen Öl, Holz, Lebensmittel, Computer, Möbel und Bekleidung. Die Schifffahrt trägt mit 2,4 % zu den weltweiten Treibhausgasen bei, was den Gesamtemissionen der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Der Pkwund Lkw-Verkehr hat einen Anteil von rd. 15 % weltweit.

Weiterlesen

Steuerermäßigung für Liegeplätze von Sportbooten

06.02.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Vorlagebeschluss vom 2.8.2018 – V R 33/17 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Artikel 98 Abs. 2 MwStSystRL i. V. m. Anhang III Nr. 12 MwStSystRL auch für die Vermietung von Bootsliegeplätzen gilt.

Weiterlesen

Abzug von Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)

06.02.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen näher geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter einer Schiffsgesellschaft unter § 5a EStG (Tonnagebesteuerung) Sonderbetriebsausgaben steuerlich als Aufwand geltend machen kann (Urteile vom 19.7.2018, IV R 14/16 und IV R 3/16).

Weiterlesen

Ältere Nachrichten