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Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft haben Einfluss und Auswirkungen auf Ihre und unsere Geschäftstätigkeit. Ob die Verabschiedung eines Gesetzes, die Diskussion zu einem gesellschaftlichen Thema oder Änderungen von Vorgaben und Regelungen: Hier finden Sie die neusten Nachrichten aus allen Bereichen, die für Sie relevant sind.

Der Bundesrat billigt die im Rahmen des Klimapaketes beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer

06.12.2019 – Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 29.11.2019 die im Rahmen des Klimapaketes beschlossene Erhöhung der sog. Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO₂-Preises für Verkehr und Heizen. Diese drei Gesetze sind zwar nicht zustimmungsbedürftig, der Bundesrat hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Durch die Zustimmung ist der Weg für die Gesetzesänderung nun frei.

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Forschungszulagengesetz

03.12.2019 – Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. In einem schnelllebigen Umfeld muss FuE mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Hier kann die steuerliche FuE-Förderung aufgrund ihrer Planbarkeit signifikante und wertvolle Unterstützung leisten.

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BFH schränkt auch weiterhin Geltung des ermäßigten Steuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) ein

02.12.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 21.11.2019 (XI R 2/17) und 28.11.2019 (V R 16/18) zwei Urteile veröffentlicht, die für viele gemeinnützige Einrichtungen bedeutsam werden dürften.

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EuGH-Entscheidung zu Flughafenentgelten

29.11.2019 – Fluggesellschaften in Deutschland können nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; ECLI:EU:C:2019:1000, Rs. C-379/18) vom 21.11.2019 gegen die Höhe von Start- und Landeentgelten klagen.

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Auswirkungen und Risiken der Quick Fixes 2020

21.11.2019 – Jahressteuergesetz 2019 beschlossen – Was Unternehmer jetzt beachten sollten

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UPDATE: Unterschiedsbeträge bei Schiffsbeteiligungen

21.11.2019 – Update

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IMO 2020 und IMO 2030

21.11.2019 – Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden auch in der Schifffahrt immer bedeutsamer. So dürfen ab dem 1.1.2020 Schiffe nur noch Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von maximal 0,5 % verwenden.

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Jahressteuergesetz 2019 (JStG) und Forschungszulagengesetz (FZulG)

21.11.2019 – Am 7.11.2019 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2019 und das Forschungszulagengesetz beschlossen. Die zugrunde liegenden Gesetzentwürfe beruhen auf den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages vom 6.11.2019 (Bundestagsdrucksache 19/14873 für das Jahressteuergesetz 2019 bzw. Bundestagsdrucksache 19/14875 für das FZulG) und setzen im Wesentlichen die Empfehlungen des Bundesrates um. Die formale Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Es wird erwartet, dass dies in der Sitzung am 29.11.2019 erfolgen wird. Da der Bundesrat die Gesetzesänderungen selbst empfohlen hat, werden keine inhaltlichen Änderungen mehr erwartet. Nachstehend stellen wir die sich aus den beiden Gesetzen ergebenden wesentlichen Änderungen für die Schifffahrt dar:

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Innovators at Mazars

Innovation and transformation are words that we hear, read or write several times a day. But how do we make sense of all these new technological, societal or business trends? How do companies implement some of these changes in practice? And most importantly, how do businesses move from ‘doing’ digital to ‘being’ digital?

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Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

30.10.2019 – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) überarbeitet das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG).

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Empfehlung zur Ausgestaltung der PPK-Mitbenutzung

30.10.2019 – Die kommunalen Spitzenverbände und die im BDE organisierten Betreiber dualer Systeme haben sich auf eine Empfehlung für eine Übergangsregelung bei der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung verständigt. Dadurch soll der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 VerpackG erleichtert werden.

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OVG Bautzen zu Grundgebührenmaßstab mit Staffelung nach Verbrauch

30.10.2019 – Das OVG Bautzen hat einen Grundgebührenmaßstab, der sich an der im Veranlagungszeitraum angefallenen Abwassermenge bemisst, für unzulässig erklärt (Urteil vom 12.6.2019, Az.: 5 A 614/18).

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Wassergebühren dürfen keine Kosten für Löschwasservorhaltung enthalten

30.10.2019 – Das OVG Koblenz hat sich mit Beschluss vom 18.3.2019 (Az.: 6 A 10460/18) mit der Frage befasst, ob Kosten der Löschwasservorhaltung in eine Wassergebührenkalkulation einbezogen werden dürfen.

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VG Potsdam zum kostensenkenden Einsatz von „Gewinnen“ in der Wasserversorgung

30.10.2019 – Das VG Potsdam hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 22.5.2019 (Az.: 8 K 6/14) die Wassergebührenkalkulation der Stadt Potsdam grundsätzlich infrage gestellt. Kernaussage des Urteils ist, dass die Stadt die aus ihrer mittelbaren Beteiligung an der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) erzielten Gewinne nicht gebührenmindernd in die jeweilige Kalkulation der Gebührensätze eingestellt hat.

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Fremdleistungsentgelte in der Gebührenkalkulation

30.10.2019 – Das OVG für das Land Schleswig-Holstein hat sich in dem Urteil vom 27.6.2019 (Az. 2 KN 1/19) mit Fragen der Erforderlichkeit von Kosten Dritter in einer Abfallgebührenkalkulation befasst.

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Neue Statistik der Preisprüfungen gem. der VO PR. 30/53

30.10.2019 – Statistische Erhebung gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung)

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Aktuelles zu § 2b UStG

30.10.2019 – Verschiebung der Umsetzungsfrist? Anwendung auf privatrechtliche Entgelte für „Abwasserbeseitigung“ und „Hausmüllentsorgung“?

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Einstufung einer jur. Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts nach Artikel 13 MwStSystRL

30.10.2019 – Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom 18.9.2019 (Az.: II C 2 – S 7107/19/10006 :00) ausführlich zum Urteil (Az.: C-174/14, Saudaçor) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Stellung genommen.

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Kapitalertragsteuer für vGA bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft

30.10.2019 – Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei einer kommunalen Gebietskörperschaft, die mehrheitlich mittelbar an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) entsteht, die sich aus dem Betrieb eines begünstigten Dauerverlustgeschäfts ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt.

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Bundesverwaltungsgericht zum „Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“

30.10.2019 – Frei nach dem Sprichwort „Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird“ hat das Bundesverwaltungsgericht ganz aktuell die Frage entschieden, ob ÖPNV-Aufgabenträger rechtlich gehalten sind, allgemeine Vorschriften zu erlassen, um Eigenwirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

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Obergerichtliche Rechtsprechung zu Direktvergaben und Auswirkungen auf den steuerlichen Querverbund

30.10.2019 – Mit Urteil vom 12.6.2019 hat das OLG Thüringen in Bezug auf die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) durch einen thüringischen Landkreis die beabsichtigte Form der Umsetzung des öDA als vom Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 2 VO 1370 erfasst bewertet, obwohl dieser durch eine Gesellschafteranweisung umgesetzt worden ist. Eine Gesellschafterweisung sei nicht als Abschluss eines „entgeltlichen Vertrages“ nach den einschlägigen Vorschriften der §§ 103, 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzustufen. Hieraus schlussfolgerte es, dass in diesem Fall das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession nicht erforderlich sei.

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OLG Celle: Anpassung der Erlösobergrenzen bei regulatorisch bedingten Neueinstellungen

30.10.2019 – Zunächst hält der 1. Kartellsenat des OLG Celle in seinem Beschluss vom 16.5.2019 (Az.: 13 VA 6/16) fest, dass Personalkostensteigerungen insbesondere aufgrund von Tariferhöhungen nach dem jeweiligen Basisjahr insbesondere durch die Anpassung der Erlösobergrenzen an den Verbraucherpreisgesamtindex nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § 8 ARegV erfasst werden und keine Anpassung der Erlösobergrenze aufgrund eines Härtefalls nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV rechtfertigen.

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OLG Düsseldorf: Anforderungen an die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors

30.10.2019 – Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat durch seinen Beschluss vom 10.7.2019 (Az.: 3 Kart 721/18 (V)) den sektoralen Produktivitätsfaktor für die 3. Regulierungsperiode Gas aufgehoben. Allerdings ist die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen worden.

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Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen

30.10.2019 – Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2019 (Az.: EnVR 41/18) die Festlegungen von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen durch die BNetzA für rechtmäßig erklärt und die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben.

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BGH: Individuelle Betroffenheit eines Stromversorgungsunternehmens durch die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze

30.10.2019 – Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2019 (Az.: EnVR 5/18) eine weitere Entscheidung getroffen, die mit den Festlegungen von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen durch die BNetzA in Zusammenhang steht, und ebenfalls die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben.

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BNetzA: Konsultation zum „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“

30.10.2019 – Am 9.7.2019 hat die Bundesnetzagentur den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Mit der 55 Seiten umfassenden Veröffentlichung äußert sich die Behörde zu aktuellen Fragen der Strommengenabgrenzung nach den neueren EEG-Vorgaben der §§ 62a, 62b, 104 Abs. 10 und 11 EEG.

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OLG Düsseldorf: Uneinheitliche OLG-Rechtsprechung zu Zinsnachforderungen im EEG

30.10.2019 – Im Jahr 2015 stellten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) den Stromlieferanten Zinsen in Rechnung, weil die Lieferanten im Jahr 2014 tatsächlich mehr Strom an Letztverbraucher geliefert haben, als sie nach ihren monatlichen Meldungen zunächst angegeben hatten.

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Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“ mit Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge

30.10.2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein neues Gesetz, mit welchem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen. Ein Referentenentwurf hierzu soll nach Angaben des Ministeriums Anfang 2020 dem Bundestag vorgelegt werden. Ziel des Ministeriums ist es dabei unter anderem, Verbraucher gegenüber Unternehmern beim Abschluss von Fernabsatzverträgen über Telefone besser zu schützen. Im Zuge dessen sind mehrere Änderungen unter anderem des BGB und des UWG angedacht, die auch auf den Energiesektor Auswirkungen haben werden.

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Beschluss des BGH zur kartellrechtlichen Kontrolle von Fernwärmepreisen

30.10.2019 – In seinem Beschluss vom 9.7.2019 befasste sich der BGH (KZR 110/18) mit der Frage der Kartellrechtswidrigkeit von Fernwärmepreisen. Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt handelte es sich bei der Klägerin um eine Vermieterin von Wohnungen, welche die Beklagte mit Fernwärme versorgte. Diese Versorgung war durch einen Anschluss- und Benutzungszwang abgesichert. Daneben versorgte die Beklagte auch andere Wohngebiete außerhalb des Satzungsbereichs des Anschluss- und Benutzungszwanges.

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Vergabefreie Beauftragung in der Abfallentsorgung auf der Grundlage einer interkommunalen Kooperation

30.10.2019 – Das OLG Koblenz hat sich mit Beschluss vom 14.5.2019 (Az.: Verg 1/19) mit Fragen der vergabefreien interkommunalen Kooperation beschäftigt und relevanten Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

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