BFH-Urteil vom 22.9.2016 – IV R 1/14 – Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

09.06.2017 – Mit dem Urteil hat der BFH klargestellt, dass die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden können.

Maßgeblich für den Abschreibungsbeginn sind daher die allgemeinen Regelungen, also insbesondere der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Dieser erfolgt in dem Zeitpunkt, wenn Gefahrtragung, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen.

Es gelten daher für Windkraftanlagen keine anderen Regelungen, als sie die ständige Rechtsprechung allgemein für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums anwendet. Im zu entscheidenden Fall stellte daher insbesondere auch ein frühzeitig durchgeführter Testbetrieb der Windkraftanlage nicht den maßgeblichen Zeitpunkt dar. Hierbei handelte es sich um einen vertraglich vereinbarten Test vor Abnahme einer Anlage, so dass auch noch kein Übergang von wirtschaftlichem Eigentum vollzogen wurde.

Entscheidend für den Beginn der Abschreibung sind demnach die individuellen zivilrechtlichen Regelungen im Vertragswerk. Sollen daher zum 31.12. eines Jahres Dispositionen anstehen, die davon abhängen, dass die Windkraftanlagen abgeschrieben werden können, ist größtmögliche Sorgfalt hinsichtlich der vertraglichen Regelungen zum Gefahrübergang geboten.

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