BFH-Urteil vom 20.9.2016 – VIII R 7/16 – Entstehung des energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs

09.06.2017 – Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der nachweislichen Versteuerung in § 51 Abs. 1 EnergieStG ist die Entstehung der Energiesteuer für das verwendete Energieerzeugnis nicht ausreichend.

Vielmehr entsteht der Anspruch mit der Verwendung des von einem Lieferer in der Regel gegen Rechnung bezogenen Energieerzeugnisses. Das bedeutet, für den Verwender von Energieerzeugnissen ist es unerheblich, ob die Energiesteuer bereits festgesetzt und entrichtet worden ist.

So entschied der BFH mit Urteil vom 20.9.2016 – VII R 7/16 – in einem Fall, in dem das Hauptzollamt einen entsprechenden Entlastungsantrag unter Hinweis auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung abgewiesen hatte. Zu klären war die Frage, ob im Zeitpunkt der Antragstellung die Festsetzungsfrist bereits mit der Folge abgelaufen war, dass der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis nach § 47 AO erloschen war und damit ein nachträglicher Entlastungsantrag nicht mehr erfolgreich gestellt werden konnte.

Grundsätzlich kommt die Gewährung eines Entlastungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 EnergieStG in Form einer Vergütung nur dann in Betracht, wenn die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist. Insoweit sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung nämlich nach § 155 Abs. 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen beträgt die Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ein Jahr.

Maßgeblich für den Beginn der Festsetzungsfrist ist der Ablauf des Jahres, in dem der Vergütungsanspruch aus § 51 Abs. 1 EnergieStG infolge der Verwirklichung des Entlastungstatbestands erstmals entstanden ist. Dessen Entstehung setzt voraus, dass es sich um nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse handelt, um steuerfrei bezogene auszuschließen.

Nach dem BFH ist der Begriff der Versteuerung nicht derart auszulegen, dass es dem Nachweis einer Festsetzung oder Entrichtung der Steuer durch den vergütungsberechtigten Verwender braucht. Dieser wird in aller Regel nicht in der Lage sein, einen derartigen Nachweis zu erbringen.

Aus diesem Grund entsteht der Entlastungsanspruch bereits mit der steuerbegünstigten Verwendung des Energieerzeugnisses, wobei lediglich der Bezug und die Herkunft buchmäßig von dem Verwender nachzuweisen sind, weil ihm das allgemein zumutbar und möglich ist.

Damit beginnt die Festsetzungsfrist aber bereits mit Ablauf desjenigen Jahres zu laufen, in dem die Energieerzeugnisse durch den Entlastungsberechtigten zu den in § 51 Abs. 1 EnergieStG aufgeführten Zwecken verwendet worden sind.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Energie-Newsletter 1/2017. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.

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Sebastian Plass
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