Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

09.06.2017 – Am 15.2.2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes“ beschlossen. Dieses beinhaltet umfangreiche Änderungen der bisherigen Regelungen. Planmäßig soll das Gesetz am 1.1.2018 in Kraft treten.

Kernpunkte der Überarbeitung der bestehenden Regelungen sind insbesondere die Umsetzung eines Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages betreffend die Besteuerung von Kraftstoffen und die Umsetzung neuer Vorgaben des EU-Rechts in nationales Recht, etwa mit Hinblick auf jüngere Entscheidungen des EuGH im Bereich des Beihilfenrechts.

Begünstigung von Flüssiggas und Erdgas nach Energiesteuergesetz

Geplant ist eine Verlängerung der Steuerbegünstigung über das Jahr 2018 hinaus für als Kraftstoff verwendetes verflüssigtes und komprimiertes Erdgas (LNG bzw. CNG). Die Steuerbegünstigung für Erdgas soll nach dem Gesetzesentwurf um acht Jahre bis Ende 2026 verlängert werden, wird sich jedoch ab 2024 sukzessiv verringern.

Im Gegensatz dazu wird die Begünstigung für Flüssiggas (Autogas/LPG) nicht verlängert und läuft somit Ende 2018 aus. Der Gesetzgeber sieht hier unter anderen aufgrund des aktuellen Marktanteils und der gut entwickelten Tankstelleninfrastruktur sowie der klimapolitisch geringeren Relevanz im Vergleich zum Erdgas keinen weitergehenden Förderbedarf.

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben

Daneben soll mit dem Änderungsgesetz eine Implementierung der in den Jahren 2013 und 2014 von der EU-Kommission überarbeiteten Zulässigkeitsvoraussetzungen an staatliche Beihilfen erfolgen. Da die meisten Steuerbegünstigungen im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz regelmäßig als staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 ff. AEUV einzuordnen sind, müssen die von der Kommission neugefassten Anforderungen an Beihilfen also auch auf nationaler Ebene berücksichtigt werden.

Aus diesem Grund werden insbesondere die Normen über Steuerbefreiungen und -ermäßigungen überarbeitet und stellenweise neu gefasst, sodass letztendlich eine Art Kumulierungsverbot der Erleichterungen mit anderen Betriebsbeihilfen geschaffen wird.

Dazu wird sowohl im Energie- als auch im Stromsteuergesetz der neue § 3b EnergieStG bzw. § 2a StromStG eingeführt, der klar definiert, welche Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung nach dem jeweiligen Gesetz als staatliche Beihilfe anzusehen ist. Damit ist die Inanspruchnahme einer staatlichen Beihilfe nicht zulässig, wenn der Verwender der Energieerzeugnisse zu einer Rückzahlung von Beihilfen aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser Rückzahlungsanforderung nicht nachgekommen ist.

Anpassung des StromStG für den Bereich der Elektromobilität

Darüber hinaus soll das Gesetz an die besonderen Erfordernisse der technologischen Weiterentwicklung angepasst werden. Dahingehend soll neben dem Bereich der Speichermedien auch gezielt der Sektor Elektromobilität gefördert werden, u. a. etwa durch eine Gleichstellung von Elektro- und sog. Plugin-Hybridfahrzeugen im öffentlichen Personennahverkehr mit bereits bestehenden Privilegierungen für Oberleitungsomnibusse und den Schienenbahnverkehr.

Um dabei unionsrechtlichen Vorgaben zu genügen, sieht der Gesetzesentwurf unter anderem eine Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen im Stromsteuergesetz für die Verwendung von Strom zum Antrieb elektrisch betriebener Fahrzeuge vor. Gleichzeitig wird eine Steuerbegünstigung für elektrisch betriebene Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt, die vor der endgültigen Einführung allerdings noch eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Union erfordert.

Dies ist ein Beitrag aus unserem Energie-Newsletter 1/2017. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.

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