Die öffentliche Beschaffung wird nachhaltiger

Bei Ausschreibungen auf Bundesebene werden künftig soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt!

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der das Vergaberecht als Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) reformiert. Demnach müssen öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Waren, Dienst oder Bauleistungen künftig verstärkt "soziale und ökologische" Kriterien berücksichtigen. 

Bei Verstößen gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen kann der Auftraggeber ein Unternehmen von Vergaben aussperren. Allerdings besteht die Möglichkeit zur Rehabilitation. Dazu muss der angerichtete Schaden beglichen und mit den Ermittlungsbehörden kooperiert werden. Darüber hinaus muss das betroffene Unternehmen "konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen" zur Vermeidung weiterer Verstöße ergreifen.

Die Regierung will mit dem Gesetz Vorbild für die Bundesländer sein. Diese erlassen die Vorschriften für die Vergabeverfahren mit weniger hohen Auftragswerten. In der Summe machen diese jedoch den größten Teil der Fälle aus.

Was bedeutet das?

Die beschriebene Bundesinitiative ist ein weiterer Baustein zu mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft. Ein Weg, auf dem das Prinzip der Freiwilligkeit zunehmend durch Regulation abgelöst wird. Die folgenden Beispiele unterstreichen diese Entwicklung:

  • Menschenrechte: Unter Federführung des Auswärtigen Amtes wurde mit der Erstellung eines nationalen Aktionsplans für "Wirtschaft und Menschenrechte" begonnen. Damit sollen die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, auch für die Aktivitäten deutscher Unternehmen auf nationaler wie globaler Ebene, in ihren Wertschöpfungs- und Lieferketten Anwendung finden. Ergebnisse sollen 2016 in das Bundeskabinett eingebracht werden.
  • Konfliktmineralien: Das EU-Parlament fordert, dass EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold für die Herstellung von Verbrauchsgütern durch die EU zertifiziert werden müssen. Diese Zertifizierung soll gewährleisten, dass die importierenden Unternehmen keine Konflikte anheizen oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten fördern.

Fazit

Die für Unternehmen relevanten Nachhaltigkeitsthemen werden zahlreicher und komplexer. Darüber hinaus stellen sie hohe Anforderungen an Lieferkettentransparenz sowie an das Reporting. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie eine individuelle und wirksame Lösung für Sie aussieht. 

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