Bundestagswahl 2017: Vorschläge bei der Gewerbesteuer (GewSt)

Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2016 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer gemeldet. Auch in den Wahlprogrammen der Parteien spielt die Gewerbesteuer eine wichtige Rolle. Verschiedenste Reformmaßnahmen werden vorgeschlagen.

So fordert die SPD eine Stabilisierung der Gewerbesteuer. Konkrete Angaben zu konkreten Maßnahmen fehlen allerdings in deren Wahlprogramm. Damit will die SPD die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form grundsätzlich beibehalten. Allerdings lässt dies vermuten, dass die gewinnunabhängigen Elemente bezüglich der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage, wie z. B. die teilweise Hinzurechnung von Zinsen, gestärkt werden sollen. Nur so ließe sich eine Stabilisierung – vor allem auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten mit geringeren Unternehmensgewinnen und damit verbundenen geringeren Gewerbesteuereinnahmen – erreichen.

Einen radikalen Umbau der heutigen Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer fordern dagegen Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und die Partei Die Linke. Die konkreten Maßnahmen hierfür unterscheiden sich dagegen vor allem zwischen der FDP auf der einen Seite und von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke auf der anderen Seite.

Diskussion um Abschaffung der Gewerbesteuer

So fordert die FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form. Stattdessen solle ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer eingeführt werden. Nach dem Willen der FDP soll dieser Zuschlag mit einem Hebesatzrecht der Kommunen ausgestattet werden. Doch diese Reform ist als langfristige Lösung angedacht; kurzfristig soll die Gewerbesteuer um gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt werden und somit eine Angleichung der gewerbesteuerlichen an die einkommensteuerliche und körperschaftsteuerliche Bemessungsgrundlage erreicht werden.

Ein weiterer Vorschlag der FDP betrifft die Unternehmensgründer. So möchte die Partei den gewerbesteuerlichen Freibetrag von bisher 24.500 Euro für die ersten drei Jahre verdoppeln. Zudem solle der bisher nur für Personengesellschaften und Einzelunternehmen geltende Freibetrag in den ersten drei Unternehmensjahren auch für Kapitalgesellschaften gelten. 

Eine angemessene Anhebung des GewSt-Freibetrags fordern auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Partei Die Linke. Während letztere mit einer Erhöhung des Freibetrags auf 30.000 Euro eine konkrete Zahl nennt, bleibt die Angabe im Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen noch sehr vage. 

Den radikalsten Umbau der Gewerbesteuer fordert die Partei Die Linke. Demnach soll die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt werden. Dabei sollen zusätzlich auch die Freiberufler in der Gewerbesteuerpflicht einbezogen und die Bemessungsgrundlage ausgeweitet werden. Steuerlich abzugsfähige Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren könnten für gewerbesteuerliche Zwecke dem Gewinn somit wieder hinzugerechnet werden.

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