Bundestagswahl 2017: Familienbesteuerung und Familienförderung

Die Besteuerung von Familien ist ebenfalls ein Thema, das für viele Parteien eine hohe Bedeutung hat. Derzeit gibt es für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting und als Kinderförderung eine Günstigerprüfung zwischen der Zahlung von Kindergeld bzw. der Steuerersparnis aufgrund des Abzugs der Kinder- und Betreuungsfreibeträge.

CDU/CSU

Die CDU/CSU will das derzeitige Konzept beibehalten, aber die bisherigen Eckdaten erhöhen. Langfristig möchte die Union den Kinderfreibetrag und das Kindergeld auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben; hiermit ist wohl der Grundfreibetrag gemeint. Kurzfristig soll der Union nach das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat, bzw. um 300 Euro pro Kind und Jahr und der Kinderfreibetrag entsprechend auf das neue Kindergeldniveau steigen.

Die vollständige Anpassung an den Grundfreibetrag könnte entsprechend der wirtschaftlichen Lage, spätestens in der übernächsten 20. Legislaturperiode (2021 bis 2025), erfolgen.

Die CDU/CSU möchte zudem die Anreize für Unternehmen durch eine Ausweitung der Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten bis zum Ende der Grundschulzeit ausweiten. Bisher sind solche Zuschüsse grundsätzlich nur für eine Betreuung für nicht schulpflichtige Kinder steuerfrei.

SPD

Die SPD will die Familienbesteuerung grundlegend ändern. Für bestehende Ehen kann das bisherige Ehegattensplitting weiter beibehalten werden.

Für neue Ehen hingehen soll zukünftig ein sogenannter Familientarif gelten. Dabei soll ein Betrag von 20.000 Euro auf den anderen Partner übertragen werden können.

Daneben wird für jeden Elternteil ein Kinderbonus von 150 Euro pro Kind und Jahr – unabhängig vom Trauschein – eingeführt, der von der Steuerschuld abgezogen werden soll. Der Kinderbonus wird zudem nicht nur Ehepaaren, sondern auch Alleinerziehenden und Unverheirateten gewährt. Einem Paar mit drei Kindern sollen allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr zufließen. Auch bestehende Ehen können freiwillig zum neuen Konzept wechseln.

Außerdem soll das Kindergeld (192 Euro für das erste und zweite Kind) beibehalten werden. Es soll zudem um den Kinderzuschlag erweitert werden, der allerdings mit zunehmenden Einkommen abnimmt. Dadurch sollen mehr berechtigte Eltern in den Genuss des heute bereits bestehenden Kinderzuschlags kommen, die diesen häufig aus mangelnder Information nicht nutzen.

Zudem will die SPD Bildung, und zwar von der Kita über die Ausbildung bis zur Meister-/Technikerprüfung bzw. das Erststudium bis zum Master, von den Gebühren befreien.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen das derzeitige Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Für bestehende Ehen und Partnerschaften soll weiter das derzeitige Konzept möglich bleiben.

Konkret schlagen Bündnis 90/Die Grünen eine neue einkommensunabhängige Kindergrundsicherung vor, die mit einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag verknüpft werden soll. Eingeführt werden soll außerdem ein Familien-Budget, in dem Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zusammengefasst werden. Konkrete Einzelheiten fehlen dem Wahlprogramm noch.

FDP

Die FDP will das derzeitige Splittingverfahren für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften beibehalten. Familien und Alleinerziehende sollen durch Anhebung der Kinderfreibeträge entlastet werden.

Daneben schlägt die FDP eine weitergehende steuerliche Absetzbarkeit von gesetzlichen Unterhaltsleistungen vor. Auch Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsleistungen) sollen steuerlich stärker berücksichtigt werden: Die Steuerermäßigung für Leistungen in diesen Bereichen soll auf 50% statt 20% der Kosten steigen und von der Steuerschuld abgezogen werden.

Auch bei der Ausbildungsförderung plant die FDP Änderungen. Die Partei möchte einen elternunabhängigen Zuschuss von 500 Euro und ein Darlehensangebot einführen. Dadurch sollen die Steuervergünstigungen von Eltern zu Schülern, Azubis und Studierenden verlagert werden.

Zudem plant die FDP die Einführung einer steuerlichen Förderung eines sogenannten „Bildungssparens“, das nach dem Konzept des Bausparens funktionieren würde. Eingeführt werden sollen zudem nachgelagerte Studienbeiträge, die erst nach Überschreiten bestimmter Einkommensschwellen fällig werden und steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können.

Die Linke

Die Partei Die Linke plant eine Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro pro Kind. Auch die Linken wollen das derzeitige Ehegattensplitting durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzen, wobei das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum zwischen Eheleuten übertragen werden kann.

AfD

Die AfD will das Ehegattensplitting durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzen, bei dem das Familieneinkommen vor der Tarifanwendung auf alle Familienmitglieder verteilt wird. Somit könnte nicht nur der Grundfreibetrag aller Familienmitglieder, sondern auch deren geringere Eingangsteuersätze genutzt werden.

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