Bundestagswahl 2017: Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

Obwohl die Erbschaftsteuer erst im letzten Jahr reformiert und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst wurde, ist die Erbschaftsteuer weiterhin ein Thema auch in den Wahlprogrammen. Die geforderten Änderungen gehen indes weit auseinander.

Erbschaftsteuer

So fordert die SPD eine erneute umfassende Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen und dem Ziel höhere Erbschaften stärker zu besteuern. Hier können nur weitere Verschärfungen bei der Übertragung von Unternehmen gemeint sein.

In die gleiche Richtung gehen auch die Forderungen der Partei Die Linke, die ebenfalls eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften fordert.

Bündnis 90/Die Grünen beschreiben in ihrem Wahlprogramm noch keine Änderungen. Stattdessen solle ein einfacheres und gerechteres Erbschaftssteuermodell erst dann entwickelt werden, wenn das derzeitige Erbschaftsteuergesetz (nach der ErbSt-Reform) abermals vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wird.

Dagegen lehnen sowohl die CDU/CSU als auch die FDP jede Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer ab; beide Parteien befürworten die derzeitige Form und möchten diese grundsätzlich beibehalten. Eine weitere Forderung nach Verbesserung der Erbschaftsteuer kommt von der FDP. Sie setzt sich – wie in einigen anderen Ländern üblich – für die Einführung der Erbschaftsteuerfreiheit für Erbschaften zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ein.

Die CSU macht in ihrem sogenannten Bayernplan, in dem neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU noch eigene CSU-Themenfelder propagiert werden, noch einen weiteren Vorschlag: Sie tritt für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein. Demnach soll jedes Bundesland die Höhe der Erbschaftsteuer selbst festlegen können.

Für eine gänzliche Abschaffung der Erbschaftsteuer plädiert die AFD in ihrem Wahlprogramm.

Vermögensteuer

Auch das Thema Vermögensteuer findet sich wieder in den Wahlprogrammen der Parteien, Dabei gibt es Gegner und Befürworter einer Wiedereinführung.

CDU/CSU, FDP und AFD sprechen sich gegeneine Reaktivierung der Vermögensteuer aus.

Anders Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Beide Parteien treten für eine Einführung der Vermögensteuer ein. So fordern Bündnis 90/Die Grünen die Einführung einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche. Konkrete Angaben über Eckwerte einer Vermögensteuer enthält das Wahlprogramm allerdings noch nicht.

An dieser Stelle geht die Partei Die Linke weiter und liefert bereits Eckdaten. So solle ein Vermögensteuersatz von 5 % eingeführt werden, der ab einem Vermögen von 1 Million Euro zur Anwendung kommt; für Betriebsvermögen soll ein weiterer Freibetrag von 5 Mio. Euro gelten. Mit der Einführung der Vermögensteuer möchte die Partei Die Linke Steuermehreinnahmen in Höhe von 80 Milliarden Euro generieren.

Im Wahlprogramm der SPD finden sich keine Angaben für oder gegen die Einführung der Vermögensteuer.

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