Bundestagswahl 2017: Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Im Zuge der Finanzkrise haben Politik und andere Interessengruppen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (kurz FTT) diskutiert. Die Finanztransaktionssteuer ist eine Steuer auf Finanztransaktionen innerhalb und außerhalb der Börse, die die Attraktivität reiner Spekulationsgeschäfte senken soll. Durch die Einnahmen sollen unter anderem die Akteure am Finanzmarkt an den Kosten zur Bewältigung der Finanzmarktkrise beteiligt werden.

Zunächst war vorgesehen, die Finanztransaktionssteuer in der EU einzuführen. Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der beiden Nicht-Euro-Länder Großbritannien und Schweden. Die Alternative, die Steuer nur in der Eurozone einzuführen, scheiterte wiederum am Widerstand von Luxemburg und den Niederlanden.

Derzeit wird versucht die Finanztransaktionssteuer nur in den Ländern einzuführen, die diese befürworten. Als Basis dafür dient die im EU-rechtlichen Rahmen mögliche sogenannte „verstärkte Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern, die sich daran beteiligen müssen. Die dafür erforderlichen Verhandlungen zwischen den derzeit zehn Befürworter-Ländern laufen weiterhin. Sie sind allerdings gerade wieder ins Stocken geraten, da Frankreich als einer der ursprünglichen Vorreiter und Befürworter unter dem neuen Präsidenten Macron die BREXIT-Verhandlungen abwarten will. Hierdurch soll Frankreich für aus London abziehende Finanzinstitute attraktiver gemacht werden.

Viele Parteien widmen sich in ihren Wahlprogrammen diesem Thema. 

CDU/CSU

Die CDU/CSU möchte den eingeschlagenen Weg fortführen und tritt weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten ein. Als Nebenbedingung für deren Einführung sollen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Zudem soll die Einführung unter Wahrung der Interessen des Finanzplatzes Deutschland erfolgen.

Auch die SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Partei die Linke befürworten die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

SPD

Nach den Vorstellungen der SPD muss diese im Rahmen der europäischen Kooperation mit einer breiten Bemessungsgrundlage und mit niedrigen Steuersätzen ausgestaltet sein.

Bündnis 90/ Die Grünen

Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen zielt die Einführung der Finanztransaktionssteuer unter anderem darauf ab, den Hochfrequenzhandel auszubremsen. Zudem soll sichergestellt werden, dass langfristig orientierte Akteure am Finanzmarkt nicht geschädigt werden. Die Erlöse aus der Finanztransaktionssteuer sollen nach den Vorstellungen der Partei in großen Teilen für Maßnahmen der Entwicklungs- und Klimafinanzierung eingesetzt werden.

Die Linke

In eine ähnliche Richtung argumentiert auch die Partei Die Linke. Mit der Einführung der Finanztransaktionsteuer, die jede Finanztransaktion mit einem Steuersatz von 0,1 % belasten soll, sollen die Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt werden. Die eingenommenen Gelder sollen nach Ansicht der Linken einerseits für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens sowie für globalen Klimaschutz und andererseits für den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft genutzt werden. Die Linken schätzen die Mehrreinnahmen durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland auf mindestens 30 Milliarden Euro.

FDP

Einzig die FDP stellt sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Partei begründet ihre Haltung mit dem von der Steuerschätzung vorhergesagten zusätzlichen Steueraufkommen von mehr als 110 Milliarden Euro bis zum Ende der Wahlperiode 2021. Diese Steuereinnahmen macht nach Einschätzung der FDP die Erschließung neuer Steuerquellen entbehrlich.

Share