Bundestagswahl 2017: Die neue Forschungsförderung

Über die Forschungsförderung finden sich in den Wahlprogrammen unterschiedliche Ansätze.

Die CDU/CSU möchte hierbei eine einer steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro ermöglichen. Dabei soll ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung eingeführt werden. Angaben zur konkreten Ausgestaltung der steuerlichen Forschungsförderung fehlen indes noch im Wahlprogramm.

Die SPD dagegen schlägt eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige vor. Allerdings fehlen auch hier konkrete Einzelheiten zur Ausgestaltung.

Auch Bündnis 90/Die Grünen planen eine steuerliche Förderung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Durch eine Steuergutschrift von 15 % auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben soll die Förderung von Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen ermöglicht werden. Was kleine und mittlere Unternehmen sind, darüber wird im Wahlprogramm jedoch keine Aussage gemacht.

Die FDP will eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen. Hierbei soll ein bestimmter Prozentsatz der Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung als Steuergutschrift (Forschungsprämie) gewährt werden. Die Forschungsprämie soll außerdem mit der Steuerschuld verrechnet werden können. Im Verlustfall könne durch die Verrechnung sogar eine Auszahlung einer negativen Einkommensteuer möglich sein.

Gleich ist den meisten Vorschlägen in den Wahlprogrammen, dass alle an einer Förderung der Forschungsausgaben ansetzen. Steuervorteile für die Einnahmen aus Forschungsergebnissen, wie z. B. auf Lizenzzahlungen im Rahmen einer Lizenzbox, sind dagegen in den Wahlprogrammen nicht vorgesehen.

Damit wird es in Deutschland wohl auch in der nächsten Legislaturperiode keine Einführung einer Lizenzbox geben. Keine Partei tritt hierfür ein.

Im Gegenteil: Deutschland geht hier einen anderen Weg. Durch die Einführung der sogenannten Lizenzschranke, hat die Regierung in diesem Jahr eine Betriebsausgabenabzugsbeschränkung für Aufwendungen aus Rechteüberlassungen kodifiziert, die sich im Grundsatz an der Höhe des Steuersatzes des Landes des Empfängers orientiert. Dies gilt für Ausgaben nach dem 31.12.2017, wenn nicht die Lizenzbox im Empfängerstaat dem Nexus-Ansatz des OECD-Standards entspricht. 

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