Bundestagswahl 2017: Änderungen für Vermieter

Die Wohnungssituation – vor allem in den prosperierenden Ballungsgebieten – ist derzeit angespannt. Daher beschäftigen sich einige Wahlprogramme auch mit Förderungsmaßnahmen, die das Ziel haben, neuen Wohnraum zu schaffen.

CDU/CSU

So möchte die CDU/CSU eine steuerliche Förderung des Neubaus von Mietwohnungen. Dabei ist an die Einführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (kurz AfA) für einen begrenzten Zeitraum gedacht. Bereits in der laufenden Legislaturperiode haben die Regierungsparteien ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen ist. Nach der Bundestagswahl will die CDU/CSU einen erneuten Anlauf zu deren Einführung nehmen.

In dem Gesetzesvorschlag ist eine auf drei Jahre angelegte Zusatz-AfA geplant, wenn Mietwohnungen in Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt geschaffen werden. Dabei durfte – wegen der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus – der Herstellungspreis pro Quadratmeter bestimmte Grenzen nicht übersteigen. Weiter setzt sich die CDU/CSU dafür ein, Steuerbegünstigungen für Einnahmen aus der Verfügungstellung von landwirtschaftlichen Flächen für Bauland einzuführen, wenn diese in den Mietwohnungsbau reinvestiert werden. 

FDP

Auch die FDP schlägt Fördermaßnahmen in Form einer Erhöhung des linearen AfA-Satzes für Wohngebäude von derzeit 2 % auf 3 % vor. Dieser Vorschlag würde allen neu angeschafften und hergestellten Gebäuden zu Gute kommen und wäre nicht nur auf den sozialen Mietwohnungsneubau beschränkt. 

SPD

Die Schaffung eines dauerhaft bezahlbaren Wohnraums ist auch der SPD ein Anliegen. So sollen unter anderem beim Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt werden. Zudem möchte die Partei die Spekulation mit baureifem Boden begrenzen und Kommunen eine aktive Bodenpolitik, die neuen Wohnraum schafft, erleichtern.

Die Linke

Die Partei Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm weniger auf Förderung als vielmehr auf Sanktionen; so soll ein Abschreibungsverbot für leerstehende Wohnungen in angespannten Wohnanlagen eingeführt werden. Fraglich ist, ob dieser Vorschlag Veränderungen bezüglich der Vermietungsabsicht bei den Vermietern hervorruft. Bereits heute dürfen potenzielle Vermieter, die ihren Wohnraum nicht vermieten, wegen der fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht ihre Abschreibungen steuerlich nicht geltend machen.

Mit der Abschaffung der Steuerfreiheit von Grundstücksveräußerungen will die Partei innerhalb von zehn Jahren eine weitere Sanktion gegen Immobilienspekulationen umsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Abschaffung der Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns für länger als zehn Jahre gehaltene Grundstücke fordert auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Zudem setzet sich diese das Ziel, durch Neubau und durch Bestand eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen zu schaffen. Dabei sollen die Neubauten möglichst nicht auf der grünen Wiese, sondern innerhalb der Städte und Dörfer erstellt werden. Mit dem Konzept der „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ sollen zudem Genossenschaften, kommunale Wohnungsunternehmen und private Investoren für den sozialen Wohnungsbau gewonnen werden. Die Partei möchte die Zulagen und Steuerförderungen im Tausch gegen günstigen Wohnraum gewähren.

Energetische Sanierung

Auch bezüglich der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden wurde bereits in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg gebracht, das jedoch nicht umgesetzt wurde.

Daher tritt die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm weiterhin für eine steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung ein.

Auch Bündnis 90/Die Grünen will zusätzliche Mittel für energetische Gebäudesanierungen bereitstellen. Die Finanzierung dieser Mittel soll durch die Einführung eines gesetzlichen CO2-Mindestpreises erfolgen.

Für eine deutliche und dauerhafte Erhöhung von Förderprogrammen für energetische Gebäudesanierung tritt auch die Partei Die Linke ein. Dabei sollen bei der Wärmedämmung vorrangig die Maßnahmen gefördert werden, bei denen umweltfreundliche Dämmstoffe verwendet werden. Zudem wird gefordert, dass nach der energetischen Modernisierung die Mieterhöhung nicht höher sein darf, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen. Die Differenz soll durch ein Förderprogramm gedeckt werden, wofür ein Bundesprogramm von fünf Milliarden Euro pro Jahr aufgelegt werden soll.

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