Bundestagswahl 2017: Sonstige Änderungen für Kapitalgesellschaften in Bezug auf die Bemessungsgrundlage

Abschreibung und Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Angesprochen wird in einigen Wahlprogrammen der Parteien auch die künftige Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Körperschaften.

So plädieren die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer.

Ähnlich äußert sich auch die Partei Die Linke. Sie fordert eine Verbreiterung der Bemessungsgrenze bzgl. der Ermittlung der Gewinne.

Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm eine Annäherung und Harmonisierung der Körperschaftsteuer nicht innerhalb der EU-Staaten, sondern zwischen Deutschland und Frankreich.

Ob diese Vorschläge, vor allem die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, als Unterstützung für die neue Initiative der EU-Kommission bezüglich der Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Konzerne in der EU zu werten sind, bleibt ungewiss. 

Zum Hintergrund der GKKB-Initiative der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im Oktober 2016 zwei Richtlinien auf den Weg gebracht (Vorschläge), die einen europaweit ermittelten und auch konsolidierten Gewinn einer Unternehmensgruppe zum Ziel haben. Im zweiten Schritt soll der konsolidierte Gewinn auf die einzelnen EU-Staaten nach entsprechenden Schlüsseln verteilt werden, in denen die Unternehmensgruppe geschäftlich aktiv ist (Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, kurz GKKB). Jeder EU-Staat versteuert dann die ihm zugewiesenen Gewinne mit seinem eigenen Steuersatz.

Mit diesem Vorschlag ist die EU-Kommission bereits einmal gescheitert. Sie wagt dennoch einen zweiten Anlauf, der zudem für eine bessere Akzeptanz bei den EU-Staaten eine Vorstufe vorsieht. In dieser Vorstufe  soll zunächst nur ein europaweit geltendes Bilanzsteuerrecht eingeführt werden. Jedes Unternehmen einer Unternehmensgruppe unterliegt folglich einem eigenen Bilanzsteuerrecht, nach dem der Gewinn jedes Gruppenunternehmens einheitlich  ermittelt wird (Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, kurz GKB).

Spannend wird bleiben, ob und wie die nächste Bundesregierung die Verabschiedung der Richtlinienentwürfe zur GKB oder gar zur GKKB unterstützen wird. Sollten die Richtlinienvorschläge umgesetzt werden hätte dies erhebliche Konsequenzen für europaweit aktive Unternehmensgruppen mit einer Umsatzgröße von mehr als 750 Mio. Euro Umsatz. Denn diese Unternehmensgruppen müssten nach dem Richtlinienentwurf diese Bilanzierung zwingend anwenden, während Unternehmensgruppen mit weniger Umsatz dazu optieren können.

Abschreibungen

Auch bei den Abschreibungen sind Änderungen vorgesehen. So fordert Bündnis 90/Die Grünen eine Erhöhung der GWG-Grenze (Geringwertige Wirtschaftsgüter), d.h. bei Wirtschaftsgütern, die sofort im Zeitpunkt der Anschaffung steuermindernd geltend gemacht werden können, auf 1.000 Euro. Bereits im Sommer dieses Jahres wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Zinsschranke diese Grenze auf 800 Euro angehoben: Die erhöhte Grenze soll für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2017 angeschafft wurden, gelten. Im Jahr 2017 liegt die derzeitige GWG-Grenze noch bei 410 Euro.

Die Forderung der Grünen würde das Ende der Sammelpostenmethode bedeuten, nach der Wirtschaftsgüter zwischen 150 Euro und 1.000 Euro als Sammelposten über fünf Jahre gleichmäßig steuermindernd geltend gemacht werden können.

Auch die FDP tritt für eine Erhöhung der Grenze für die Sofort-AfA (sofortige Absetzung der Abnutzungen) für GWG ein. Auf welche Höhe genau die GWG-Grenze erhöht werden soll, lässt das Wahlprogramm offen. Doch die FDP macht noch weitere Vorschläge im Bereich der Abschreibungen. So soll die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder eingeführt werden. Auch für Wohngebäude soll der derzeitige AfA-Satz von 2 % auf erneut 3 % erhöht werden.

Zudem sollen einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens drei Jahren für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software eingeführt werden. 

Pensionsrückstellungen

Interessant ist auch der Vorschlag der FDP zu Pensionsrückstellungen. Die Partei schlägt hier eine Vereinheitlichung der Bewertung von Pensionsrückstellungen in Handels- und Steuerbilanz vor.

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