Brexit: Die Entscheidung ist gefallen. Wie geht’s weiter?
- Wie wird es auf der politischen Ebene voraussichtlich weitergehen?
- Welche möglichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU könnten dabei für deutsche Unternehmen zu bedenken sein?
In welchen Zeiträumen werden wir dabei denken müssen?
Unabhängig davon, ob und wann eine Austrittsabsicht erklärt und der Verhandlungsprozess eröffnet wird: Vor dem Abschluss der Austrittsverhandlungen oder dem Ablauf der Frist ändert sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen des Verhältnisses zu der EU und ihren Mitgliedstaaten erst einmal – nichts!
Was könnte das Ergebnis des Verhandlungsprozesses sein?
Folgende mögliche Verhandlungsergebnisse werden aktuell theoretisch diskutiert:
Auch ein schließlich – mehr oder weniger zeitraubend – ausgehandeltes Abkommen müsste jedoch im politischen Willensbildungsprozess noch einige Hürden nehmen: Es würde auf Seiten der EU vom Rat im Namen der Union abgeschlossen. Dieser beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Regierung oder Parlament in London könnten einem solchen Abkommen die Zustimmung versagen oder sogar darauf verfallen, diese vom Ergebnis eines neuerlichen Referendums abhängig zu machen.
Das bedeutet für Sie
- An den rechtlichen Grundlagen im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich wird sich für eine vermutlich längere Zeit nichts ändern.
- Es besteht daher auch kein Anlass für kurzfristige oder gar überstürzte Aktionen.
- Gleichwohl halten wir es für hilfreich, Sie frühzeitig für einige mögliche Konsequenzen bereits zu sensibilisieren und Hinweise auf möglichen Handlungsbedarf zu geben.