Solide Arbeit: Die Reform des Energiesteuerrechts

06.07.2017 | Dr. Florian Brahms

In Zeiten schneller Gesetzgebungsprozesse und sich teilweise sogar „überholender Gesetzgebung“ im Rahmen der Energiewende sind sauber gearbeitete Gesetze eine Seltenheit. Am 22.5.2016 hatte die Bundesregierung den Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorgelegt.

Das nun in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 18/12580) in der 2. und 3. Lesung des Bundestages am 1. 6. 2017 beschlossene Gesetz ist gegenüber dem Diskussionsentwurf ausgewogener und besser redigiert. Es enthält zudem Anpassungen, die aufgrund europäischer Vorgaben umgesetzt werden müssen. Hierzu zählt u. a. die Fortführung der Steuerbegünstigung für verflüssigtes Erdgas und Flüssiggas.

Die Entlastungstatbestände der § 53 a und § 53 b EnergieStG a. F. für die Nutzung von Energieerzeugnissen in KWK-Anlagen werden in einen neuen § 53 a EnergieStG überführt. Dies erfolgt nach der Gesetzesbegründung zur Verfahrensvereinfachung und zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Sofern ein Anlagenbetreiber die strengeren Anforderungen des § 53 a EnergieStG a. F. nicht erfüllt, etwa weil das Hocheffizienzkriterium nicht erfüllt wird, bleibt aufgrund der systematischen Neuregelung der Entlastungstatbestand nach § 53 b EnergieStG a. F. erhalten. Zudem definiert der Gesetzgeber in Anlehnung an den EuGH den Begriff des Verwenders als diejenige Person, die die Energieerzeugnisse zum Betrieb einer Stromerzeugungsanlage einsetzt (vgl. § 53 Abs. 4 Satz 2 und § 53 a Abs. 10 Satz 2 EnergieStG n. F.). Wünschenswert wäre ein Abgleich mit dem Betreiberbegriff im Energierecht gewesen, der maßgeblich auf die Tragung der wirtschaftlichen Risiken des Anlagenbetriebs und nicht allein auf die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlage abstellt. Gleichwohl dürften sich durch diese Neuregelung Zweifelsfälle leichter prüfen und klären lassen.

Nachdem im ursprünglichen Gesetzentwurf weitreichende Einschränkungen für die Stromsteuerbefreiung von Grünstrom und für dezentral verbrauchten Strom in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG vorgesehen waren, hat der Gesetzgeber an der bestehenden Rechtslage festgehalten. Da bei fehlender Netznutzung keine Förderung des Stroms nach dem EEG (mit Ausnahme des soeben beschlossenen Mieterstromgesetzes) möglich und eine Doppelbegünstigung nach § 53 c EEG 2017 ausgeschlossen ist, ist die Fortführung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG konsequent und wird deswegen auch nicht innerhalb des neuen § 2 a Abs. 3 StromStG als staatliche Beihilfe aufgeführt. Zu beachten ist jedoch, dass beide Befreiungstatbestände der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Prüfung vorliegen. Eine Versagung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission dürfte dem Ziel einer ökologischen und nachhaltigen Energieerzeugung widersprechen.

Interessant dürfte zudem die Auseinandersetzung mit der stromsteuerrechtlichen Einordnung von Stromspeichern sein. Der Gesetzgeber geht in der Begründung davon aus, dass die Gefahr einer Doppelbesteuerung bestehe. Der BFH hat allerdings bereits in einem unveröffentlichten Urteil aus dem Jahr 2012 festgestellt, dass bei der Einspeisung von Strom in einen Stromspeicher keine Stromsteuer entsteht (Urt. v. 19. 6. 2012 – VII R 33/10), und diese Auffassung im Urteil zur Stromsteuerbefreiung des Bezugsstroms für Wechselrichter bestätigt (Urt. v. 6. 10. 2015 – VII R 25/14, CuR 2015, 183). Neben einer Definition eines stationären Stromspeichers zur Abgrenzung des Speichereinsatzes in der Elektromobilität, ist eine auf Antrag zur gewährende Befreiung von der Stromsteuer vorgesehen. Gesetzestechnisch wird hierbei im Wege einer Fiktion der Stromspeicher dem Netz gleichgestellt, so dass keine die Stromsteuer entstehende Entnahme aus dem Netz erfolgt (vgl. § 5 Abs. 4 StromStG n. F.). Im Umkehrschluss dürfte dann bei einer Entnahme des Stroms zum Letztverbrauch eine Netzentnahme gegeben sein und mithin die Stromsteuer anfallen. Unerlässlich dürfte jedoch ein abgestimmtes Messkonzept sein. Die Regelung ist insgesamt positiv zu bewerten.

Vergegenwärtigt man sich den Sinn und Zweck des EnergieStG und des StromStG, die dem Grunde nach als Verbrauchsteuern u. a. die Handlungen der Letztverbraucher lenken und einen Anreiz zu Nutzung von weniger CO2-schädlicher Energieträgern schaffen sollen, so sind die gefassten Neuregelungen zu begrüßen, auch wenn die Einnahmen maßgeblich nicht dem Umweltschutz zugutekommen. In den dargestellten Fällen gelingt durch die Novelle eine Vereinfachung und Klarstellung der bestehenden Rechtslage. Kritisch dürfte der weitreichende Einfluss der EU-Kommission zu sehen sein, der eben auch zu dem Umstand führt, dass – vergleichbar mit der Zustimmung der EU-Kommission zum KWK-Gesetz – der Rechtsanwender nicht allein durch einen Blick in das Gesetz den für ihn einschlägigen Tatbestand ermitteln kann. Dies zeigt sich auch an den jeweils zwei Artikeln je Gesetz, die dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommission Rechnung tragen.

Publikation: CuR Contracting und Recht
Ausgabe: 1/2017
Seite: 2

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