Die Bundesnetzagentur konkretisiert die Anforderungen an eine »Kundenanlage«

14.08.2017 | Dr. Florian Brahms, Thies Machtan

Um den Begriff der »Kundenanlage« gibt es häufig Streit zwischen Anlagenbetreibern oder Projektierern und dem örtlichen Netzbetreiber. Ein aktueller Beschluss der Bundesnetzagentur setzt hier ein positives Signal im Sinne des Mieterstroms und ähnlicher Konzepte.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in einem Beschluss vom 27. Juli 2017 (Az. BK6-16-279) entschieden, dass eine Kundenanlage auch dann vorliegen kann, wenn ein Leitungsnetz hinter dem Netzverknüpfungspunkt durch eine öffentliche Straße getrennt wird. Folglich muss der Netzbetreiber die erforderlichen Zählpunkte in der Kundenanlage bereitstellen.

In dem Beschluss ging es um einen Streit zwischen einem Bauträger und dem zuständigen Netzbetreiber. Der Bauträger hat am streitigen Standort 20 Reihenhäuser errichtet, die dezentral mit Strom und Wärme aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW) im Keller eines der Häuser versorgt werden.

Die Hausbewohner können zwischen einer dezentralen Mieterstromversorgung aus dem BHKW und einer zentralen Stromversorgung aus dem öffentlichen Netz frei wählen. Die Reihenhaussiedlung wird durch eine öffentliche, verkehrsberuhigte Anliegerstraße durchquert. Nach Ansicht des zuständigen Netzbetreibers ist das Leitungsnetz keine Kundenanlage, deshalb verweigerte er die Bereitstellung erforderlicher Zählpunkte für die erforderliche Zuordnung der Anschlussnehmer. Hiergegen setzte der Bauträger sich mit einem besonderen Missbrauchsverfahren vor der BNetzA zur Wehr, um eine Lieferung des Stroms aus dem BHKW als »Mieterstrom« zu ermöglichen.

»Gewisse Nähe und Verbindung«

Nach Ansicht der BNetzA handelt es sich bei der streitigen Versorgungsinfrastruktur um eine Kundenanlage im Sinne von Paragraf 3 Nr. 24a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Nach der gesetzlichen Definition ist eine Kundenanlage eine Energieanlage zur Abgabe von Energie, die

  • sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet befindet,
  • mit einem Energieversorgungsnetz oder einer Energieerzeugungsanlage verbunden ist,
  • für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend ist und
  • jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

Vorliegend war nur das Kriterium »räumlich zusammengehörendes Gebiet« streitig, welches die BNetzA dahingehend auslegte, dass aufgrund einer gewissen Nähe und Verbindung zwischen den Grundstücken das Gebiet aus Sicht eines objektiven Betrachters als einheitlich wahrgenommen werde. Auch in Fällen, in denen sich Energieanlagen über mehrere aneinander grenzende Grundstücke erstreckt, sei dies gegeben. Zur Bestimmung der Zusammengehörigkeit eines Gebiets müssen bei einer Straßenquerung nach Ansicht der BNetzA die Kriterien Bauart und Ausmaß, Charakter der Straße (Hauptstraße oder Erschließungsstraße für ein bestimmtes Gebiet) sowie Art der Nutzung berücksichtigt werden, was im vorliegenden Fall für eine Kundenanlage gesprochen habe.

Positives Signal für Mieterstrom

Der Beschluss ist ein positives Signal für dezentrale Stromversorgungsmodelle in der Wohnungswirtschaft. Die Erwägungen sind auf Mieterstrommodelle mit Photovoltaikanlagen übertragbar. In Bezug auf das Kriterium des »räumlich zusammengehörenden Gebiets« wurde die Rechtssicherheit für das Vorliegen einer Kundenanlage im Sinne des EnWG erhöht. Auch das Mieterstromgesetz bezieht sich bei der Stromversorgung aus einer Photovoltaikanlage nämlich auf einen »unmittelbaren räumlichen Zusammenhang« mit dem Gebäude, in dem der Mieterstrom verbraucht wird. Ähnliche Begrifflichkeiten aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem EnWG können allerdings nicht ohne Weiteres gleichgesetzt werden, da sie jeweils in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen verwendet werden.

ängen verwendet werden. In einem weiteren aktuellen Beschluss vom 3. April 2017 (Az. BK6-15-166) verneinte die BNetzA das Vorliegen einer Kundenanlage, da sie die Sicherstellung des unverfälschten Wettbewerbs gefährdet sah. An das Leitungsnetz hinter dem Netzverknüpfungspunkt waren in diesem Fall mehr als 450 Wohnungen angeschlossen. Projektierer dezentraler Stromversorgungsmodelle sollten daher weiterhin frühzeitig am konkreten Standort prüfen, ob ihr Projekt sämtlichen gesetzlichen Anforderungen einer Kundenanlage entspricht.

Publikation: Photon - Das Solarstrom-Magazin
Ausgabe: 09/2017
Seite: 46

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